Gewässerschutzgesetz. Änderung (04.086). Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 wird im Bereich der Tankanlagen eine Bundesaufgabe abgebaut. Die Vorschriften über die Anlage mit wassergefährdenden Flüssigkeiten werden vereinfacht, die Bewilligung der Revisionsunternehmen durch die kantonalen Behörden wird gestrichen, die Eigenverantwortung der Anlageninhaber wird verstärkt.
Auf die Vorlage wurde mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung eingetreten. Sie blieb weitgehend unbestritten und im Rahmen der Deregulierung als Schritt in die richtige Richtung begrüsst. Ein Versuch, die Wartung von Lageranlagen wieder der Meldepflicht zu unterstellen, unterlag deutlich. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Begriffe und Messweisen in Bau- und Nutzungsvorschriften. Harmonisierung. Die parlamentarische Initiative Müller Philipp (04.456) verlangt Vorschriften, um Begriffe sowie Messweisen in Bau- und Nutzungsvorschriften formell zu vereinheitlichen. Der materielle Gehalt soll Sache der Kantone bleiben. Die Bestrebungen der Kantone zu einem Konkordat sollen vorbehalten bleiben. Die Kommission beschloss nach längerer Diskussion mit 7 zu 3 Stimmen, den Entscheid über Folge geben auszusetzen, bis ersichtlich wird, welcher Erfolg dem zukünftigen Konkordat beschieden ist. Das Konkordat ist bei den Kantonen mehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Ende 2005 soll klar sein, ob es zustande kommt und bis Ende 2006 wird feststehen, wie viele Kantone beitreten. Die Kommission will die zur Verfügung stehende Zeit nutzen, um mit den Kantonen das Gespräch zu suchen und sich mit ihrer Schwesterkommission über das Vorgehen zu einigen. Der vor dem Beschluss stehenden Konkordatslösung ist der Vorrang vor einer Bundeslösung einzuräumen. Eine Bundeslösung müsste eine Verfassungsänderung und ein Bundesgesetz vorsehen - eine Hürde, die der Kommission reichlich hoch gesteckt scheint.
Waldsubventionen streichen? Die Umweltkommission zeigte sich sehr erstaunt und auch verärgert über den dem UVEK vom Bundesrat am 11. Mai 2005 erteilten Auftrag, für die Revision des Waldgesetzes die Extremvariante "Streichung der Subventionen für Waldbesitzer und Verzicht auf alle Vorschriften für die Waldbewirtschaftung" zu prüfen. Die Umweltkommission ist entschieden der Ansicht, dass die Waldfunktionen Schutz, Nutzung und Erholung zu erhalten sind. Wegen der ausgeprägten Kostenunterschiede zwischen den Wäldern in Berg- oder Talgebieten würde eine Freigabe aller Verpflichtungen gravierende Folgen zeitigen: In den Talgebieten wäre eine kostendeckende Bewirtschaftung möglich und Baum-Monokulturen würden um sich greifen, während an den Berghängen der Wald nicht mehr gepflegt und seine Schutzfunktion einbüssen würde. Die Umweltkommission sprach sich klar für die Fortsetzung des Engagements des Bundes aus und damit auch für das Prinzip der ungehinderten Zugänglichkeit der Wälder und für deren Schutzfunktion.
SchweizerischeAbfallpolitik Im Rahmen der traditionellen Sitzung im Heimatkanton des Kommissionspräsidenten liess sich die Umweltkommission von Vertretern der Verwaltung über das Konzept der Schweizerischen Abfallpolitik orientieren und vom Verwaltungsratspräsidenten der Stiftung Entsorgung Schweiz S.EN.S in Zürich das erfolgreiche Recycling von elektrischen und elektronischen Geräten erläutern. Sie besuchte anschliessend die Grüngut-Kompostieranlage Vollenweider in Grenchen und war am Abend Gast des Solothurner Regierungspräsidenten Straumann. Anderntags besuchte sie die Kehrichtbeseitigungs-Anlage KEBAG in Zuchwil. Die Umweltkommission unterstützt die offizielle Schweizerische Abfallpolitik, nur soviel Abfall wie nötig der Verbrennung und alle übrigen nicht benötigten Güter einer sinnvollen und ertragreichen Wiederverwertung zuzuführen.
Die Kommission tagte am 23. und 24. Juni 2005 unter dem Vorsitz von Ständerat Rolf Büttiker (RL/SO) in Solothurn.
Bern, 27.06.2005 Parlamentsdienste