Die Kommission begrüsst die von Bundesrat festgelegten Prioritäten der Schweiz für die anstehende 60. UNO-Generalversammlung. Die kurzfristige Konsultation und Information der APK-N bezüglich der Positionen der Schweiz für denGipfel der Regierungs- und Staatschefs zum 5. Jahrestag der Millenniumserklärung, welcher zu Beginn der UNO-Generalversammlung stattfinden wird, hat jedoch Unbehagen ausgelöst. Die Kommission hat zwei Anträge gutgeheissen, welche zwei klare Prioritäten für diesen Gipfel festlegen: 1) Die Schweiz unterstützt die Schaffung neuer Instrumente zur Entwicklungsfinanzierung (12 zu 7 Stimmen); 2) Die Schweiz verpflichtet sich, ihre Entwicklungshilfe bis 2010 zu erhöhen (14 zu 7 Stimmen).
In den Augen der APK-N weist die Beschaffung von Teilen des integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems (IFASS) in Israel eine grosse aussenpolitische Relevanz auf, weshalb dieses Geschäft nicht nur unter sicherheitspolitischen und rüstungstechnischen, sondern auch unter aussenpolitischen Gesichtspunkten geprüft werden muss. Die Kommission hat deshalb das Rüstungsprogramm 2005, fokussiert auf dieses Beschaffungsvorhaben, beraten und mit 14 zu 7 Stimmen beschlossen, einen Mitbericht mit ihren Erwägungen an die SIK-N zu richten. Indessen hat die APK-N mit 12 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen einen Antrag abgelehnt, welcher dem Nationalrat empfehlen wollte, zu diesem Zeitpunkt vom Kauf von Rüstungsgütern aus Israel abzusehen und darum die Beschaffung des IFASS abzulehnen. In ihrer Interessenabwägung ist die Mehrheit der Kommission zum Schluss gekommen, dass der Kauf des IFASS vor dem Hintergrund der neuen positiven Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Israel und Palästina vertretbar ist. Ein Verzicht auf diese Beschaffung würde hingegen die Vermittlerrolle der Schweiz in der Region erschweren. Für die Minderheit fallen insbesondere die anhaltenden Verletzungen des Völkerrechts durch Israel stärker ins Gewicht.
Ein weiterer Schwerpunkt der Kommissionssitzung war eine Aussprache über die von der Schweiz eingenommene Position zur Statusfrage des Kosovos. Im Gegensatz zur letzten Kommissionssitzung im Juni, als die Erklärung der Schweiz im Rahmen der UNO zugunsten der Unabhängigkeit der Provinz mehrheitlich auf Unverständnis gestossen war, hat sich die Mehrheit der Kommission nach eingehender Diskussion mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey auf die Linie des Bundesrates stellen können. Sie ist zur Ansicht gelangt, dass es im Interesse Kosovos und Serbiens, aber auch der Schweiz liegt, dass die Betroffenen im direkten Dialog die Frage der Unabhängigkeit offen diskutieren. Kritisiert wurde weiterhin die Form der Kommunikation der schweizerischen Position, namentlich gegenüber dem Parlament.
Die Kommission hat den Entscheid des Bundesrates, die Lieferung von Schützenpanzern an den Irak zu sistieren, begrüsst. Nach ihrer Auffassung widerspricht diese Lieferung der Neutralität der Schweiz und gefährdet ihre Glaubwürdigkeit. Daher wünscht sie sich, dass dieser Entscheid endgültig wird. Sehr skeptisch steht sie ebenfalls Waffenlieferungen an Pakistan, Indien und Südkorea gegenüber.
In Bezug auf den in der Öffentlichkeit wieder thematisierten Rückzug des EU-Beitrittsgesuches der Schweiz hat die Kommissionsmehrheit ihre Unterstützung für die Position des Bundesrates bekräftigt, wonach eine solche Massnahme nutzlos und kontraproduktiv wäre.
Ferner hat sich die Kommission mit der Grundsatzfrage eines möglichen Freihandelsabkommens mit den USA intensiv auseinandergesetzt und dabei Anhörungen durchgeführt. In diesem Zusammenhang hat sie sich über die Ergebnisse der Gespräche orientieren lassen, welche Bundesrat Joseph Deiss anlässlich seines Besuchs in den Vereinigten Staaten durchgeführt hat. Es handelte sich um eine erste Aussprache über die Opportunität, die auf dem Spiel stehenden Interessen sowie die Vor- und Nachteile eines solchen Abkommens.
Des Weiteren wurde die Kommission über die Verhandlungsmandate für EFTA-Freihandelsabkommen mit Indonesien, Algerien und Syrien vom Bundesrat konsultiert. Die Kommission unterstützt das Vorhaben, das sich in der bis anhin verfolgte Freihandelspolitik im Rahmen der EFTA einreiht. Zuhanden des Bundesrates hat sie vier Empfehlungen verabschiedet.
Die APK-N hat sich über die Absichten des Bundesrates in Bezug auf die Weiterführung der polizeilichen Zusammenarbeit mit den USA orientieren lassen. In diesem Zusammenhang begrüsst sie die Bereitschaft des Bundesrates, sie zu konsultieren und ein allfälliges künftiges Abkommen dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten.
Im Rahmen einer Anhörungsreihe über die Institutionen und Politiken der Europäischen Union hat sich die Kommission mit den Politikbereichen Kultur, Bildung und Forschung eingehend befasst. Zu Gast waren diesmal die prominenten Abgeordneten des Europäischen Parlaments Doris Pack und Philippe Busquin.
Zudem hat die Kommission den Bericht 2004 des Bundesrates über Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung beraten und zur Kenntnis genommen. Es handelt sich um den ersten Jahresbericht, welcher gemäss dem neuen, im Jahr 2004 in Kraft getretenen Bundesgesetz über die Tätigkeiten der Schweiz auf dem Gebiet der Friedens- und Menschenrechtsförderung Rechenschaft gibt.
Schliesslich hat die Kommission den Jahresbericht des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat im Jahr 2004 (05.043) sowie den bundesrätlichen Bericht über die im Jahr 2004 abgeschlosseneninternationalen Staatsverträge (05.039) beraten.
Die Kommission hat am 29./30. August 2005 unter dem Vorsitz von Nationalrat Erwin Jutzet (SP/FR) in Freiburg getagt. Seitens des Bundesrates haben Bundespräsident Samuel Schmid, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sowie die Bundesräte Joseph Deiss und Christoph Blocher an der Sitzung teilgenommen.
Bern, 31.08.2005 Parlamentsdienste