Ausschlaggebend für die Auswahl Finnlands als Ziel der diesjährigen Informationsreise der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) waren zahlreiche interessante Merkmale dieses Landes. Wie die Schweiz ist Finnland ein vergleichsweise kleiner Staat mit einer Tradition der Neutralität (heute: Bündnisfreiheit) und einer stark auf Hochtechnologie basierenden Wirtschaft. Im Unterschied zur Schweiz ist dieses Land aber ein überzeugtes EU-Mitglied, erzielt jährlich ein beträchtliches Wirtschaftswachstum bei gleichzeitiger hoher Staatsquote und weist die höchsten Bildungsleistungen weltweit aus. Was das Parlament anbelangt, so ist dessen Stellung gegenüber der Regierung insbesondere in der Aussenpolitik sehr stark. Dies kommt besonders bei der Grossen Kommission, welche die Positionen Finnlands in der Europäischen Union zuhanden der Regierung endgültig festlegt, zum Ausdruck. Weiter besitzt der finnische Reichstag mit der Kommission für die Zukunft einen einzigartigen parlamentarischen think tank.
Um diese und weitere Eigenheiten Finnlands näher kennen zu lernen, weilte eine Delegation der APK-S vom 4. - 8. September 2005 in Helsinki. Sie stand unter der Leitung vom Kommissionspräsident Peter Briner (FDP/SH) und setzte sich zusammen aus Ständerätin Françoise Saudan (FDP/GE) und den Ständeräten Michel Béguelin (SP/VD), Theo Maissen (CVP/GR), Maximilian Reimann (SVP/AG) und Philipp Stähelin (CVP/TG).
Die Delegation traf sich mit der Aussenpolitischen Kommission und mit der Grossen Kommission. Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Finnland, die Europapolitik beider Länder und das Verhältnis Parlament - Regierung standen bei diesen Treffen im Vordergrund. Mit der Kommission für die Zukunft hat die Delegation die sozialen und technologischen Herausforderungen moderner Gesellschaften sowie Auftrag und Arbeitsweise dieses Gremiums diskutiert.
Weiter führte die Delegation Gespräche im Aussen-, im Verteidigungs- und im Erziehungssministerium über die Strategien Finnlands in diesen Politikbereichen. Die Energiepolitik des Landes, welche stark auf Kernenergie setzt, wurde anlässlich der Präsentation eines neuen, in Aufbau stehenden Kernkraftwerkes thematisiert.
Zudem traf die ständerätliche Delegation Vertreter der Stadt Espoo, um sich über die Rolle und die Autonomie des Gemeindewesens in Finnland orientieren zu lassen. Schliesslich unterhielt sie sich mit Mitgliedern der Handelsvereinigung Finnland - Schweiz und der Vereinigung der Freunde der Schweiz in Finnland.
Die Delegation hat sich vom Dynamismus der finnischen Volkswirtschaft beeindruckt gezeigt. Die Reformen, mit welchen Finnland auf die wirtschaftliche Krise in Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion pragmatisch reagiert hatte, zeigen seit einigen Jahren ihre positive Wirkung und führen zu relativ hohen Wachstumsraten. Die klare Ausrichtung auf moderne Technologien und ein ausgezeichnetes Bildungssystem spielen dabei eine zentrale Rolle.
Des Weiteren hat die Delegation der APK-S festgestellt, dass das Land politisch sehr homogen ist. Parlament und Regierung liegen sehr nahe beieinander; zahlreiche ehemalige Ministerinnen und Minister sitzen im Parlament. Keine wesentlichen Meinungsunterschiede sind zwischen der regierenden mitte-links Koalition und der rechts-liberalen Opposition ausfindig zu machen. Es herrscht ein Grundkonsens in der Öffentlichkeit über die von Finnland gewählten Optionen (EU-Mitgliedschaft, Bündnisfreiheit, Kernenergie, hohe Steuer und ausgedehnte staatliche Dienstleistungen usw.) und die Akzeptanz der Bevölkerung für das Handeln der politischen Behörden scheint gross zu sein.
Diese Merkmale der Gesellschaft und der Politik Finnlands führen dazu, dass aus Sicht der Delegation das finnische Erfolgsmodell nicht ohne weiteres auf die Schweiz übertragbar ist. Insbesondere funktionieren die politische Debatte und die Entscheidfindung anders, da in Finnland direktdemokratische Institutionen nur schwach ausgeprägt sind. Auch zukünftig sieht sich Finnland mit Herausforderungen konfrontiert: Wie in der Schweiz werden der Wohlfahrtstaat und der Wirtschaftsstandort durch den globalen Wettbewerb stark herausgefordert. Das anerkennen in erster Linie die Finnen selbst und halten nicht sehr viel von der Rolle des Musterschülers, welche internationale Studien ihrem Land regelmässig zuschreiben.
Bern, 13.09.2005 Parlamentsdienste