Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt die Zustimmung zum militärischen Bauprogramm 2006. Das Programm traf gesamthaft auf ein positives Echo, es wurde jedoch Kritik geübt am Zusatzkredit für den Transfer der EDV und der Kommunikationssysteme der Luftwaffe in den skyguide-Neubau in Dübendorf. Ausserdem beantragt die SiK-N die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft. Schliesslich beantragt sie die Überweisung einer Motion, die den Bundesrat beauftragt zu prüfen, ob Gesetzesgrundlagen zu schaffen sind, in denen die Ziele, Mittel und Methoden der Nachrichtendienste festgelegt werden.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) beantragt mit 21 zu 2 Stimmen die Zustimmung zum militärischen Bauprogramm 2006, nachdem der Ständerat das Programm bereits in der Herbstsession genehmigt hat. Sie ist der Meinung, dass dieser Kredit den Bedürfnissen der Armee XXI entspricht, da der Schwerpunkt auf die Verbesserung der Ausbildungsinfrastruktur gelegt wird, und findet, dass für sämtliche Vorhaben ein ausgewiesener Bedarf vorliegt.

Zwei Vorhaben gaben jedoch Anlass zu eingehenden Fragen und Diskussionen:

  • Ein Zusatzkredit von 11,5 Millionen Franken für den Transfer der EDV und der Kommunikationssysteme der Luftwaffe in den skyguide-Neubau in Dübendorf. Die SiK-N ist der Auffassung, dass Bedarf für diesen Kredit besteht und der Transfer zu Ende geführt werden muss. Auch stellt sie weder die politischen Entscheide über die Zusammenlegung der zivilen und militärischen Flugsicherungsorgane noch die Beteiligung des VBS am Bau des skyguide-Neubaus auf dem Militärflugplatz in Dübendorf in Frage. Sie ist jedoch der Ansicht, dass die Informationen zu diesem Geschäft im Jahre 2002 nicht umfänglich genug waren, als es darum ging, einen ersten Kredit in Höhe von 10 Millionen Franken für den Transfer der Systeme zu bewilligen. Man ging damals in der SiK-N aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Informationen davon aus, dass mit diesem Kredit der Transfer aller Systeme finanziert wird, was, wie sich nun gezeigt hat, nicht der Fall ist. Die Kommission hat sich aber mit 17 zu 7 Stimmen für die Bewilligung des Zusatzkredits ausgesprochen, da sie der Auffassung ist, dass eine Verzögerung der Arbeiten, die sowieso durchgeführt werden müssen, nur zusätzliche Kosten verursachen würde. Dazu hat sie sich mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung entschlossen, die Geschäftsprüfungskommission zu beauftragen, das gesamte Vorhaben Transfer der militärischen Flugsicherung in den skyguide-Neubau zu überprüfen.
  • Der Bau von drei Gebäuden für die Nutzung von Simulatoren im Gefechtsausbildungszentrum in überbautem Gebiet auf dem Waffenplatz von Bure für 32,7 Millionen Franken. Obwohl eine Minderheit in Frage stellte, ob die Gefechtsausbildung in überbautem Gebiet überhaupt notwendig ist, ist die Kommission der Meinung, dass die Truppen mit der Verwirklichung dieses Vorhabens den heutigen Bedrohungen entsprechend geschult und auf alle erdenklichen Szenarien vorbereitet werden können. Mit 22 zu 2 Stimmen beantragte die Kommission schliesslich die Genehmigung dieses Kredits.

Ausserdem beantragt die SiK-N mit 16 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft zu genehmigen. Die Kommission begrüsst den Abschluss des Abkommens und ist der Auffassung, dass es eine logische Folge des Abkommens mit Frankreich darstellt, welches im März dieses Jahres von den eidgenössischen Räten genehmigt wurde. Auch nahm die Kommission Kenntnis davon, dass gegenwärtig zwei weitere Abkommen, jene mit Österreich und Deutschland, in Vorbereitung sind.

Überdies beantragt die SiK-N mit 21 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Überweisung einer Motion, die den Bundesrat beauftragt zu prüfen, ob Gesetzesgrundlagen zu schaffen sind, in denen die Ziele, Mittel und Methoden der Nachrichtendienste festgelegt werden (05.3001). Diese Motion war ursprünglich verbindlicher formuliert, wurde jedoch in der vergangenen Session vom Ständerat geändert. In diesem Zusammenhang wurde die SiK-N über die Massnahmen informiert, die der Bundesrat am 22. Juni 2005 beschlossen hatte. Zu diesen Massnahmen gehört insbesondere die Schaffung von gemeinsamen Plattformen für die Nachrichtendienste.

Schliesslich informierte sich die Kommission eingehend über den Stand der Vorarbeiten im Hinblick auf einen allfälligen subsidiären Einsatz der Armee im Rahmen der Fussball-Europameisterschaft 2008 (Euro 2008). Sie führte eine erste Diskussion durch über die Koordination der Botschaften, die der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hat oder noch unterbreiten wird zur Verteilung der Kosten einer solchen Veranstaltung, zur Evaluation der potentiellen Sicherheitsrisiken und wie diesen begegnet werden soll sowie zu den Ressourcen der Armee.

Die Kommission hat am 17. und 18. Oktober 2005 unter dem Vorsitz von Nationalrat Eduard Engelberger (FDP, NW) und im Beisein von Bundespräsident Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, in Bern getagt.

Bern, 19.10.2005    Parlamentsdienste