Mit ihrem „EU-Anhörungszyklus" zielte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) darauf, sich aus erster Hand bei Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission darüber zu informieren, wie sich die Europäische Union den aktuellen Herausforderungen stellt und welche Entwicklungen sich in aus Schweizer Sicht wichtigen Bereichen abzeichnen. Dadurch wollte die APK-N ihre Grundkenntnisse des europäischen Umfeldes vertiefen im Wissen, dass die innenpolitische Debatte über das Verhältnis der Schweiz zur EU nicht losgelöst von diesem Umfeld geführt werden kann.
Im Laufe des Jahres hat sich die APK-N bereits mit folgenden Themen befasst: Die Europäische Verfassung, die gemeinschaftliche Kultur-, Bildung-, und Forschungspolitik, das Budget und die Währungspolitik der EU sowie die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP).
Das erste Schwerpunktthema der Sitzung in Brüssel war der Europäische Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes. Neben dem allgemeinen konzeptionellen und institutionellen Aufbau dieses Politikbereiches, welcher von Direktor Tung-Laï Margue präsentiert wurde, standen die Entwicklungen seit dem Tampere-Programm und die Zukunftsperspektiven des Haager Programms für die Jahre 2007-2013 im Zentrum einer Diskussion mit dem EU-Abgeordneten Gérard Deprez. Ferner wurde die Verwaltung der Wirtschaftsmigration durch die EU mit Ewa Klamt, Berichterstatterin des parlamentarischen Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über diese Problematik, angeschnitten. Schliesslich hat sich die Kommission mit Kommissar Franco Frattini, Vizepräsident der Europäischen Kommission, über die Beteiligung der Schweiz am Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes unterhalten. Das Interesse an diesen Diskussionen lag darin, dass die Schweiz mit der Assoziierung an Schengen/Dublin und aufgrund der Personenfreizügigkeit direkt von den Entwicklungen auf diesem Gebiet betroffen ist.
Die Anhörungen und Gespräche zum Thema der Regional- und Kohäsionspolitik der EU waren für die APK-N besonders wichtig und aufschlussreich vor dem Hintergrund der anstehenden Beratungen über die gesetzliche Grundlage und die Finanzierung des autonomen Kohäsionsbeitrags der Schweiz. Die Kommission hat einer Sitzung des Ausschusses für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments beigewohnt. Des Weiteren hat Generaldirektor Graham Meadows die Kommission über die Ziele, die Instrumente und die Planung der gemeinschaftlichen Politik orientiert. Der Kohäsionsfonds wurde von Alfonso Andria, Berichterstatter des genannten Ausschusses, präsentiert. Jan Olbrycht, Vizepräsident dieses Ausschusses, hat über die Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die Kohäsionspolitik der EU referiert.
Zudem hat sich die Kommission mit Elmar Brock, Präsident des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, getroffen und über die Rolle des letzteren in der Aussenpolitik der EU diskutiert.
Diana Wallis, Präsidentin der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit der Schweiz, Norwegen, Island und dem EWR, hat mit der Kommission über die schweizerische Europapolitik Gedanken ausgetauscht. Die schweizerische Europapolitik wurde ebenfalls mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey thematisiert. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten in der erweiterten EU.
Schliesslich hat die Kommission Gespräche geführt mit Graham Watson, Präsident der Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Othmar Karas, Vizepräsident der Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten, und Hannes Svoboda, Vizepräsident der Sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments.
Bern, 23.11.2005 Parlamentsdienste