Aussprache mit dem Vorsteher des UVEK
Die NAD führt an ihrer letzten Tagung im Jahr jeweils eine Aussprache mit dem Vorsteher des UVEK zu Fragen der strategischen Projektaufsicht durch. Im Zentrum der Aussprache standen dieses Jahr folgende Themen:
- Auswirkungen des Bundesratsbeschlusses zu Porta Alpina auf die NEAT (siehe unten)
- Vergabe des Loses Erstfeld: Formeller Entscheid der Rekurskommission
- Inbetriebnahme des Lötschberg Basistunnels und ETCS Level 2: Der Vorsteher UVEK bestätigte seine in der Sommersession 2005 gemachte Aussage, dass im Falle einer Verzögerung bei der Einführung von ETCS Level 2 beim Lötschberg-Basistunnel der Schienenverkehr mit einer „Minimalsignalisation“ an den Tunnelportalen und unter Ein-bezug der Bergstrecke zwei Jahre lang gemeistert werden könnte, allerdings bei sehr er-heblicher Reduktion der Kapazität.
- Plangenehmigung für Ceneri-Basistunnel: Die Delegation wurde vom Vorsteher UVEK über die Plangenehmigung durch das UVEK orientiert. Sie will sich im neuen Jahr ab-schliessend mit der Frage nach den Querschlagabständen im Tunnel befassen.
- Vernehmlassungsvorlage zur zukünftigen Entwicklung von Bahngrossprojekten (ZEB): Die NAD nahm zur Kenntnis, dass das UVEK die NEAT als ein prioritäres Hauptelement der Vorlage betrachtet.
- NEAT-Zufahrtstrecken aus dem Ausland: Der Vorsteher UVEK orientierte über die ver-schiedenen Treffen der Verkehrsminister der Nachbarländer in Verona, Dortmund und Sedrun sowie dem ersten Treffen mit dem neuen Verkehrsminister Deutschlands. Die NAD unterstützt die Anstrengungen des UVEK, auf die entscheidende Bedeutung und zeitgerechte Bereitstellung der NEAT-Zufahrtstrecken - auch im Norden - hinzuweisen.
Vergabe des Loses Erstfeld: Formeller Entscheid der Rekurskommission
Die NAD nahm zur Kenntnis, dass die Rekurskommission die aufschiebende Wirkung der Beschwerde der Marti AG mit Entscheid vom 21. November 2005 erteilt hat. Dieses Verfah-ren soll überprüfen, ob die Spielregeln für die Vergabe eingehalten wurden. Freilich führt dies zu einer weiteren Verzögerung des Inbetriebnahmetermins für den Gotthard-Basistun¬nel und zu Mehrkosten bei der NEAT. Die NAD hofft deshalb, dass der materielle Entscheid über die Beschwerde in einem vernünftigen Zeitraum vorliegen wird.
Im September 2005 hatte die Delegation geprüft, ob das Vorgehen von BAV und AlpTransit Gotthard AG (ATG) aus Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht zu beanstanden sei. Die Delegation sah keinen Anlass für Kritik. Daran hat sich nichts geändert.
Sie verweist erneut darauf, dass die Schweiz nur dann erwarten kann, dass ihre Unterneh-men im Ausland diskriminierungsfrei behandelt werden, wenn sie sich ebenfalls an die Re-geln der GATT-Staaten hält. In ihrer Beurteilung unterstützt wurde die NAD durch die Fach-gruppe für Untertagbau (FGU).
Die Delegation nahm an ihrer Sitzung zur Kenntnis, dass der FGU - trotz Aufforderung - keine Ausschreibungen gemeldet hat, bei denen Schweizer Bauunternehmen im Ausland diskriminiert worden wären.
Porta Alpina
Die NAD befasste sich mit den Auswirkungen des Bundesratsbeschluss vom 19. Oktober 2005 zum „Raumkonzept Gotthard und Porta Alpina Sedrun" auf das NEAT-Projekt. Sie kam zu folgenden Schlüssen:
- Die Finanzierung der Vorinvestition erfolgt nicht über den FinöV-Fonds.
- Kann die Vorinvestition heute ausgelöst werden, hat dies keine Verzögerung der laufen-den Bauarbeiten zur Folge.
- Ziel der NEAT ist die Verkürzung der Reisezeit im Personenverkehr und eine Steigerung der Kapazität im Güterverkehr. Allfällige Einschränkungen bei einem künftigen Betrieb bzw. einem künftigen Kapazitätsausbau für den Güterverkehr sind nicht auszuschliessen. Kurzfristig würde die Flexibilität des Betriebs wegfallen, längerfristig ist eine Verdichtung des Betriebs weitgehend ausgeschlossen. Ein kostendeckender Betrieb ist aus Sicht der NAD in Frage gestellt. Es ist mit zusätzlichen Betriebskosten zu rechnen.
- Der Entscheid über die Vorinvestition ist jedoch heute zu treffen. Eine Verschiebung des Entscheides um ein halbes bis zu einem Jahr hätte Verzögerungen der Bauarbeiten und höhere Kosten zur Folge.
Vorbereitungen Inbetriebnahme des Lötschberg-Basistunnels und ETCS Level 2
Die NAD liess sich durch die zuständigen Vertreter des BAV, der SBB als Systemführerin für ETCS in der Schweiz, der BLS AT als Erstellerin und der BLS AG als Betreiberin des Lötschberg-Basistunnels eingehend informieren über die erzielten Fortschritte bei den Vor-bereitungen zur Inbetriebnahme des Tunnels. Zum Abschluss der Tagung begleitete sie ei-ne Testfahrt mit ETCS Level 2 auf der Neubaustrecke Bahn 2000.
Wahl des Präsidiums der NEAT-Aufsichtsdelegation für das Jahr 2006
Die NAD hat ihr Präsidium für das Jahr 2006 gewählt. Neuer Präsident wird Nationalrat Otto Laubacher (SVP/LU), neuer Vizepräsident Ständerat Hansruedi Stadler (CVP/UR). Die Ge-wählten treten ihr Amt mit Beginn der Wintersession am 28. November 2005 an. Als weitere Mitglieder gehören der NAD an: Frau Nationalrätin Marlyse Dormond Béguelin (SP/VD), die Herren Nationalräte Fabio Abate (FDP/TI), Max Binder (SVP/ZH), Sep Cathomas (CVP/GR) und Andrea Hämmerle (SP/GR) sowie die Herren Ständeräte Rolf Büttiker (FDP/SO), Simon Epiney (CVP/VS), Hans Hofmann (SVP/ZH), Ernst Leuenberger (SP/SO) und Thomas Pfisterer (FDP/AG).
Die NEAT-Aufsichtsdelegation tagte am 22. und 23. November 2005 unter der Leitung ihres Präsidenten, Ständerat Thomas Pfisterer (FDP/AG), in Bern und Olten. An der Sitzung nahmen teil der Vorsteher des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom-munikation (UVEK), Vertreter des Bundesamtes für Verkehr (BAV), der Eidg. Finanzkontrol-le (EFK), der Eidg. Finanzverwaltung (EFV), der SBB, der BLS, der BLS AlpTransit AG (BLS AT) und der AlpTransit Gotthard AG (ATG).
Bern,
24.11.2005 Parlamentsdienste