Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) nimmt zustimmend Kenntnis vom Bericht des Bundesrates vom 2. Dezember 2005 zu den Führungsstrukturen der Armee und den Unterstellungsverhältnissen (05.085 s). Bei den Diskussionen zur Revision des Militärgesetzes im Jahr 2002 waren die Führungsstrukturen der Armee überaus intensiv diskutiert worden, und auf Antrag der SiK-S war ein neuer Artikel 13 in die Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee (AO) aufgenommen worden, welcher festschrieb, dass der Bundesrat der Bundesversammlung innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über die Führungsstrukturen der Armee und die Unterstellungsverhältnisse zu unterbreiten habe. Die Prüfung dieses Berichtes erlaubte es der Kommission nun, die Erkenntnisse aus den im Rahmen der Militärgesetzrevision geführten Diskussionen dem heutigen Ist-Zustand gegenüberzustellen. Sie kam dabei zum Schluss, dass ihre damaligen Zweifel an der gewählten Lösung zum Teil berechtigt waren, und, dass nun die Umsetzung im Rahmen der Armee XXI aber zu Führungsstrukturen geführt haben, welche (unter laufenden Anpassungen) den Anforderungen standhalten, was bei Übungen und Einsätzen mehrfach klar geworden ist.
Die Kommission wurde des weiteren durch den Chef VBS über die Affäre rund um die Veröffentlichung eines als geheim klassifizierten Nachrichtendienst-Dokuments informiert, und nahm die diesbezügliche Stellung des Bundesrates sowie die durch die Regierung ergriffenen Massnahmen zur Kenntnis. Dabei stellte die Kommission für sich selbst zur Zeit keinen Handlungsbedarf fest: Erst wenn die im engeren Sinne zuständigen parlamentarischen Institutionen (allen voran die Geschäftsprüfungsdelegation, GPDel, allenfalls auch die aussenpolitische Kommission) einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf feststellen sollten, könnte die SiK in dieser Angelegenheit allenfalls aktiv werden.
Die Kommission nahm auch mit Befriedigung davon Kenntnis, dass das VBS vorsieht, ab 1. Juli 2006 für den Botschaftsschutz keine WK-Truppen mehr einzusetzen, sondern diese Aufgabe Durchdienern zu übertragen. Dadurch kann in den Wiederholungskursen die Ausbildungskomponente wieder gestärkt werden. Ebenso ist geplant, die Militärische Sicherheit von den Einsätzen zugunsten des GWK zu entlasten und dafür ebenfalls Durchdiener einzusetzen, welche hierzu speziell ausgebildet werden.
Die SiK-S befasste sich zudem eingehend mit der Situation der Berufsmilitär. Einerseits ging es ihr dabei darum, einen aktuellen Überblick über Bestände und Einsatzorte der eingesetzten Berufsoffiziere und -unteroffiziere zu erhalten; andererseits liess sich die Kommission im Detail über die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen der Berufsmilitär informieren und führte auch Gespräche mit Direktbetroffenen. Dabei ging es nicht nur um die Reduktion erbrachter (und durch die kürzliche Ausrichtung von Sonderzulagen nur teilweise kompensierten) Lohnnebenleistungen, sondern auch um den in der Armee XXI stark angestiegenen Druck (zum Beispiel infolge der Einführung des 3-Start-Modells). Die Kommission fordert den Bundesrat auf, dafür zu sorgen, dass die Anstellungsbedingungen der Berufsoffiziere und -unteroffiziere sowie der Zeitmilitär nicht weiter erodieren; ansonsten sieht sie die Durchhaltefähigkeit im Bereich Ausbildung gefährdet, wodurch die im Armeeleitbild festgelegten Ziele allenfalls nicht erreicht werden können.
Die Kommission legte zudem einige Prioritäten für ihre Aktivitäten während der soeben begonnenen zweiten Hälfte der 47. Legislaturperiode fest. Dabei steht die Begleitung der Umsetzung der Armee XXI weiterhin im Vordergrund, vor allem Aspekte wie Ausbildung, Personal, Aufwuchsfähigkeit, Durchdiener, Rolle der Miliz, Diensttauglichkeit, Restrukturierung der Logistik oder Zusammenarbeit mit Streitkräften anderer Länder.
Die Kommission tagte am 12. Januar 2006 in Bern, erstmals unter dem Vorsitz ihres neuen Präsidenten, Ständerat Hermann Bürgi (SVP, TG), und in Anwesenheit von Bundesrat Samuel Schmid, Chef VBS.
Bern,
13.01.2006 Parlamentsdienste