Die vom Nationalrat angenommene Motion (05.3808, Leuthard) verlangt vom Bundesrat, dass der Beitrag der Schweiz zum wirtschaftlichen und sozialen Disparitätenausgleich der EU nicht auf Kosten der öffentlichen Entwicklungshilfe finanziert wird. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat sich mit der Motion unter dem Blickwinkel der Frage des Finanzierungsdispositifs des Beitrages der Schweiz zur Verringerung der Disparitäten in der erweiterten EU auseinandergesetzt. Für die Mehrheit der Kommission ist die Situation betreffend die Finanzierung weiterhin unklar und unbefriedigend, und die Kommission wünscht ausdrücklich, dass der Bundesrat diesbezüglich konkrete Vorstellungen möglichst bald auf den Tisch legt. Unter dieser Voraussetzung hat sich die Mehrheit in der Kommission hinter die Motion stellen können und eine Position bestätigt, die sie sowohl in der Vorberatung als auch im Plenum des Ständerates im Rahmen der Behandlung des neuen Osthilfegesetzes unterstützt hatte. Nach Ansicht der Minderheit soll das Parlament nicht mit einer Motion der Ausgestaltung der Kompensation des Disparitätenzahlungen durch den Bundesrat vorgreifen.
Die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union haben die Kommission weiterhin beschäftigt. In der Frage der Einwände der EU betreffend die kantonale Steuerregime bestärkt die Kommission vollumfänglich den Bundesrat in seiner Haltung, diese Einwände zurückzuweisen, und wehrt sich gegen eine Einmischung der EU in die schweizerische interne Steuerordnung. Des Weiteren erachtet die Kommission ein Agrarabkommen mit der EU als bedeutsam und prüfenswert. In der Diskussion wurde indes auf die verschiedenen, verzahnten Aspekte der schweizerischen Landwirtschaft und deren vor- und nachgelagerten Bereiche, auf welche ein solches Abkommen tief greifende Konsequenzen haben könnte, hingewiesen, die in die Analyse gesamthaft einzubeziehen sind.
Von einer Vertreterin der Weltbank wurde den Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission der aktuelle Weltentwicklungsbericht mit dem Titel „Equity and Development" vorgestellt. Der Bericht betont die grosse Bedeutung von Chancengleichheit für die Entwicklung und fordert eine gerechtere Politik sowohl auf innerstaatlicher wie auch auf globaler Ebene.
Die Kommission nahm weiter den Bericht der Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat, der über ihre Tätigkeit im Jahr 2005 informiert, zur Kenntnis.
Zudem hat sie ein Abkommen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen beraten und einstimmig angenommen.
Schliesslich hat die APK-S hat sich über die Schaffung des UNO-Menschenrechtsrates von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey informieren lassen. Im Vordergrund der Diskussion standen die schweizerische Kandidatur als Ratsmitglied sowie die Herausforderungen für die Schweiz im Zusammenhang mit dem zukünftigen Sitz des Rates in Genf.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat am 30. März 2006 unter dem Präsidium von Ständerat Philipp Stähelin (CVP/TG) und im Beisein von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Bern getagt.
Bern,
30.03.2006 Parlamentsdienste