Nicht weniger als sieben Vorstösse wurden zwischen 2000 und 2004 zum Thema Bildung und Forschung unter einem Dach" eingereicht, bevor im Sommer 2005 fünf weitere gleichlautende Motionen mit der gleichen Zielsetzung folgten. Stimmt nun der Ständerat in der Herbstsession dem Beschluss des Nationalrates und dem Antrag seiner WBK zu, wird dieser Auftrag an den Bundesrat verbindlich werden. - Zu einem positiven Auftakt für die künftige Zusammenarbeit wurde die erste Aussprache mit der neuen Präsidentin der EDK, Staatsrätin Isabelle Chassot.- Ein weiteres Traktandum bildeten drei Vorstösse zum Themenkreis Gentechnik - Landwirtschaft - Risiken".

Mit fünf gleichlautenden Motionen aus allen Bundesratsparteien, eingereicht im National- und im Ständerat im Juni 2005, wurde einmal mehr die Forderung erhoben, die Bereiche Bildung, Forschung und Technologie unter einem Dach, d.h. in einem einzigen Departement zu vereinen. Mit 23 zu 5 Stimmen hat der Ständerat im September des letzten Jahres dem Vorstoss aus seinen Reihen (05.3360 Motion Bürgi), mit 124 zu 33 Stimmen der Nationalrat allen fünf Motionen (05.3360 und 05.3378-81, Pfister, Widmer, Randegger, Riklin) zugestimmt. Die Kommission ist überzeugt, dass es im Sinne einer kohärenten Bildungs- und Forschungspolitik zweckmässig wäre, diese Bereiche in einem Departement zusammenzufassen. Sie nahm zur Kenntnis, dass es sich hier letztlich um kein „dogmatisches", sondern um ein „praktisches Problem" handelt - und sie erwartet dessen Lösung! Mit 8 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung beantragt sie Zustimmung zu den vier Motionen aus dem Nationalrat.

Ferner hat die WBK drei vom Nationalrat überwiesene Motionen zum Thema Gentechnik und landwirtschaftliche Forschung beraten. Die erste Motion (05.3776) fordert umfassende Forschungen über innovative Lösungen ohne Gentechnologie in der Landwirtschaft. Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Vorstoss zu einseitig auf Forschung ohne Gentechnik ausgerichtet sei und die Forschungsfreiheit zu sehr einschränken würde: Die Motion wurde deshalb mit 8 zu 3 Stimmen abgelehnt.

Die zweite Motion (05.3777) verlangt, dass das Nationale Forschungsprogramm zum Thema Nutzen und Risiken der Gentechnologie in der Landwirtschaft umfassend angelegt und dessen Resultate von interessierten Bevölkerungskreisen diskutiert werden können. Ziel der dritten Motion (05.3828) ist, dass mögliche gesundheitliche Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen und Lebensmittel erforscht werden. Diesen beiden Motionen wurde mit 10 zu 0 Stimmen (1 Enthaltung) zugestimmt.

Die Kommission hat die erste Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch mit der neuen EDK-Präsidentin, Staatsrätin Isabelle Chassot, wahrgenommen. Zur Sprache kamen zunächst die neuen Bildungsartikel und deren Umsetzung. Aber auch die Finanzierung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008 - 2011, das Schulkonkordat HarmoS, das Bildungsmonitoring (Bildungsbericht) oder die Arbeit am Sprachengesetz wurden angeschnitten. Die EDK-Präsidentin gab ihrem Willen Ausdruck, partnerschaftlich und lösungsorientiert mit der Kommission zusammenzuarbeiten.

Die Kommission tagte am 28. August 2006 unter dem Vorsitz von Ständerätin Anita Fetz (SP/BS) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Pascal Couchepin in Bern.

Bern, 29.08.2006    Parlamentsdienste