Nachdem die bundsrätliche Vorlage zur Privatisierung der Swisscom AG im Sommer dieses Jahres in den Eintretensabstimmungen der Räte gescheitert ist, hat der Ständerat in Flims zwei Motionen angenommen, welche die Wiederaufnahme der Arbeiten an einer Vorlage zur Abgabe der Bundesbeteiligung am Telekommunikationsunternehmen fordern. Nach Anhörung der interessierten Verbände und der Unternehmensleitung kam die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates zum Schluss, dass es im Moment zu früh ist, einen verbindlichen Gesetzgebungsauftrag in Form einer Motion zu überweisen. In einem ersten Schritt sollen deshalb die zahlreichen offenen Fragen beantwortet und die möglichen Modelle zur Abgabe der Bundesbeteiligung eingehend geprüft werden. Sie lehnt deshalb die ständerätlichen Motionen 06.3246 Pfisterer. Weiterentwicklung des Swisscom-Dossiers (mit 14 zu 6 Stimmen), 06.3306 Escher. Sicherstellung der Grundversorgung durch eine schweizerisch beherrschte Swisscom (mit 14 zu 6 Stimmen) sowie 06.3168. Lombardi. Swisscom. Erhaltung der Rundfunknetze und -standorte in Schweizer Händen (mit 19 zu 0 Stimmen) ab. Sie verabschiedet stattdessen ein entsprechendes Kommissionspostulat (mit 11 zu 2 Stimmen bei 10 Enthaltungen), mit dem der Bundesrat beauftragt werden soll, die in den Motionen aufgeworfenen Fragen zu prüfen und in einem Bericht zu beantworten. Gestützt auf diesen Bericht sollte es nach Ansicht der Kommission möglich sein, einen fundierten Entscheid betreffend die Weiterentwicklung des Swisscomdossiers zu fällen.
Im Rahmen einer Information zur zukünftigen Entwicklung des Poststellennetzes, erhielt die Kommission detaillierte Auskunft von Postchef Ulrich Gygi über die im Rahmen der Umsetzung des Programmes Ymago geplanten Massnahmen. Die Kommission wendet sich nicht gegen nötige Weiterentwicklungen des Poststellennetzes, erinnert aber daran, dass diese innerhalb des von Parlament und Bundesrat gesetzten Rahmens erfolgen müssen. Sie forderte die Post zudem auf, für die betroffenen Mitarbeitenden faire Lösungen zu suchen und die Gemeinden frühzeitig und umfassend über alle Entscheide zu informieren. Die KVF wird sich an ihrer nächsten Sitzung im Januar 2007 erneut mit der künftigen Entwicklung und Ausgestaltung des Poststellennetzes befassen.
Ferner hat die KVF den zweiten Teil der Vorlage über die Investitionsbeiträge an Privatbahnen (06.027) beraten. Der erste Teil dieser Vorlage, die Finanzierung des 9. Rahmenkredits an Privatbahnen, wurde bereits an der Herbstsession in Flims von beiden Räten verabschiedet. Die Vorlage 2, welche die Umwandlung eines der BLS gewährten Baukredites in Aktienkapital ermöglichen soll, wurde heute, u.a. gestützt auf einen Zusatzbericht des BAV, mit 18 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Die geplante Aufteilung der BLS in eine Infrastruktur- und eine Betriebsgesellschaft wird nach Ansicht der KVF kein Präjudiz für SBB schaffen. Ziel der Aufteilung ist, dass der Bund die Mehrheit an der Infrastrukturgesellschaft übernehmen kann, um so seinen Einfluss auf die Bauten von nationaler Bedeutung - namentlich den Lötschbergbasistunnel -, welche er weitgehend finanziert hat, zu sichern. Das Geschäft wird voraussichtlich in der Wintersession vom Nationalrat behandelt.
Die zweitägige Sitzung fand in Bern unter dem Präsidium von Nationalrat Franz Brun (CVP/LU) statt.
Bern,
14.11.2006 Parlamentsdienste