Die Gerichtskommission (GK) schlägt Frau Laura Jacquemoud-Rossari zur Wahl als Bundesrichterin vor. Für das Bundesverwaltungsgericht schlägt die GK Herrn Blaise Pagan vor, und mit Frau Barbara Ott dürfte bald erstmals eine Frau am Militärkassationsgericht Einsitz nehmen. – Auf Antrag des Bundesverwaltungsgerichts beschloss die GK zudem, die Anzahl Richterstellen an diesem Gericht auf 64 zu erhöhen.

Die Gerichtskommission verabschiedete heute ihre Wahlvorschläge zuhanden der Verei­nigten Bundesversammlung für die am 19. Dezember 2007 stattfindenden Ersatzahlen an die eidgenössischen Gerichte. Die Kommission schlägt einstimmig folgende Personen zur Wahl vor:

Für das Bundesgericht: Frau Laura Jacquemoud-Rossari (CVP), heute Richterin am Kantonsgericht („Cour de justice“) des Kantons Genf;

Für das Bundesverwaltungsgericht: Herrn Blaise Pagan (SVP), heute Gerichtsschreiber am Kantonsgericht des Kantons Waadt;

Für das Militärkassationsgericht: Frau Barbara Ott (LPS), Richterin am Bundesstrafgericht. Mit der Wahl von Frau Ott wird erstmals in der Geschichte des MKG eine Frau am Gericht Einsitz nehmen.

Ferner befasst sich die GK mit einem Gesuch des Bundesverwaltungsge­richts um eine Aufstockung der Anzahl Richterstellen. Weil am Bundesverwaltungsgericht derzeit weniger Richterstellen besetzt sind, als auf Verordnungsebene festgehalten, liegt es in der Kompe­tenz der GK eine Stellenaufstockung gutzuheissen. Die Abschaffung des Einspracheverfah­rens im Bereich der Invalidenversicherung führte in der ersten Hälfte des Jahres 2007 am Standort Luzern des Bundesgerichts (vormals Eidgenössisches Versi­cherungsgericht) zu einem Rückgang der Geschäftslast. Wie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts gegenüber der GK ausführte, hatte die gesetzliche Neuregelung für das Bundesverwal­tungsgericht umgekehrt eine Beschwerdeflut zur Folge, welche die prog­nostizierte Mehrbe­lastung um rund 60% übertrifft. Mit der heutigen Dotierung der Richterstellen ist das Gericht auch nicht in der Lage, die von den Rekurskommissionen übernommenen Pendenzen in den Bereichen Asyl-, Ausländer- und Steuerrecht abzubauen. Die GK stimmte deshalb einer Aufstockung der Anzahl Richterstellen auf das in der Verordnung vorgegebenen Maximum von 64 Stellen zu. Dadurch werden am Bundesverwaltungsgericht 2,1 zusätzliche Richter­stellen geschaffen, welche die GK in demnächst ausschreiben wird.

Auch für das Bundesgericht wird die Gerichtskommission Anfang Januar 2008 eine Richterstelle ausschreiben: Frau Bundesrichterin Danielle Yersin hat der Bundesversammlung ihren Rücktritt auf Ende Juni 2008 bekannt gegeben. Durch eine rasche Stellenausschreibung möchte die Gerichtskommission gewährleisten, dass die Bundesversammlung bereits in der Frühjahrssession 2008 eine neue Bundesrichterin oder einen neuen Bundesrichter wählen kann.

Die Gerichtskommission tagte am 18. Dezember 2007 unter dem Vorsitz von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/ BL) in Bern.

Bern, 18. Dezember 2007 Parlamentsdienste