Wie an ihrer Medienkonferenz vom 9. November 2007 berichtet, hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats die Zusatzfinanzierung der IV ( 05.053 n; Vorlage 2, Trennung von AHV- und IV-Fonds), die Einführung der Vertragsfreiheit ( 04.032 sn; Vorlage 2, Verlängerung des Zulassungsstopps für Ärzte), die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" sowie einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für tiefere Krankenkassenprämien" behandelt. Ausserdem hat sie eine Standesinitiative des Kantons Aargau sowie eine Reihe parlamentarischer Initiativen und Motionen des Nationalrates beraten.

Abgesehen von den oben erwähnten Geschäften hat die Kommission zunächst die Standesinitiative Aargau, Abschaffung der Heiratsstrafe in der AHV-Gesetzgebung ( 07.301 s) beraten. Die Initiative will die Ungleichbehandlung von Verheirateten und Nicht-Verheirateten bei der Bemessung der AHV-Rente aufheben. Nach Anhörung einer Vertretung des Kantons beschloss die Kommission mit 10 zu 0 Stimmen, der Standesinitiative nicht Folge zu geben. Die Kommission hält das Anliegen durchaus für prüfenswert, fürchtet aber einen massiven Leistungsausbau und einen zu hohen administrativen Aufwand.

Ferner hat die Kommission eine Anzahl parlamentarischen Initiativen der SGK des Nationalrates vorberaten und eine Vertretung der Schwesterkommission angehört. Die parlamentarische Initiative Fasel. Ein Kind, eine Zulage ( 06.476 n) verlangt, dass auch die Selbständigerwerbenden in das Familienzulagengesetz vom 24. März 2006 aufgenommen werden. Die Frage war schon in den Beratungen um das Familienzulagengesetz, das am 1. Januar 2009 in Kraft tritt, intensiv diskutiert worden. Mit 5 zu 5 Stimmen und Stichentscheid der Präsidentin stimmt die Kommission dem Beschluss der SGK des Nationalrates, der Initiative Folge zu geben, zu. Dies bedeutet, dass die SGK des Nationalrates nun eine konkrete Vorlage ausarbeiten kann.

Die parlamentarische Initiative Maury Pasquier. Adoptionsurlaub ( 07.416 n) verlangt, dass Väter und Mütter, die ein Kind im Hinblick auf eine Adoption aufnehmen, ein Recht auf Adoptionsurlaub erhalten. Die Kommission spricht sich mit 8 zu 3 gegen die Initiative aus.

Die parlamentarische Initiative Rechsteiner-Basel. Vermögensverteilung bei Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen ( 05.461 n) deckt eine Lücke in der beruflichen Vorsorge auf: Bei einer Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung müssen heute die Wertschwankungen nicht weitergegeben werden. Die Kommission stimmt der Initiative ohne Opposition zu.

Die Motion NR (Nordmann). Vaterschaftsurlaub ( 06.3662 n) fordert für Väter einen Urlaub mit Erwerbsausfallentschädigung, wie ihn die Mütter erhalten. Die SGK-S lehnt die Motion mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Eine Minderheit beantragt, dass die Motion angenommen wird.

Die Motion NR (Hubmann). Vorschriften über den Jugendschutz. Bessere Übersicht ( 07.3119 ) zielt auf eine Verbesserung des Jugendschutzes betreffend Alkohol- und Tabakverkauf sowie den Verkauf und die Ausleihe von DVD. Mit 8 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung stimmt die Kommission der Motion zu.

Schliesslich hat die Kommission ein Postulat eingereicht, das den Bundesrat beauftragt, die Aufnahme eines zusätzlichen Morbiditätsindikators in den Risikoausgleich zu prüfen. Sie hatte es an ihrer Sitzung vom 15. Oktober 2007 abgelehnt, ein zusätzliches Kriterium für den Risikoausgleich in die Vorlage über den Risikoausgleich ( 04.061 s Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Vorlage 2) aufzunehmen.

Die Kommission tagte am 08./09. November 2007 in Bern unter dem Vorsitz von Erika Forster (FDP, SG), teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Pascal Couchepin.

 Bern, 12. November 2007 Parlamentsdienste