05.057 n CO2-Gesetz. Umsetzung Nachdem sich National- und Ständerat auf eine gestaffelte Einführung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen geeinigt haben, hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates heute in der Differenzbereinigung die Frage des Abgabesatzes für grössere fossil-thermische Kraftwerke (wie z.B. Gaskombikraftwerke) beraten. Sie hat im Einklang mit dem Ständerat ohne Gegenstimme beschlossen, dass solche Kraftwerke entweder die volle CO2-Abgabe entrichten oder ihre CO2-Emissionen vollumfänglich kompensieren müssen. Eine solche Kompensation ist möglich, indem die Betreiber von fossil-thermischen Kraftwerken Emissionszertifikate erwerben oder sich an CO2-reduzierenden Projekten im In- und Ausland beteiligen. Bei einer Kompensation dürfen maximal 30 Prozent mit Emissionszertifikaten aus dem Ausland abgedeckt werden. Eine Minderheit will den Anteil der Kompensation im Ausland der Kompetenz des Bundesrates überlassen. Mit diesen Bestimmungen würde eine Kompensation die Kosten für Strom aus solchen Kraftwerken um etwa 4.5 Rp. pro kWh verteuern.
06.082 n Globale Umweltprobleme. Rahmenkredit 2007-2010 Mit diesem Rahmenkredit über vier Jahre beteiligt sich die Schweiz mit 109.77 Mio. Franken an der Finanzierung des Globalen Umweltfonds (Global Environmental Facility GEF), des multilateralen Ozonfonds sowie an verschiedenen Fonds im Rahmen der Klimakonvention. Damit wird der finanzielle Beitrag der Schweiz zur internationalen Umweltpolitik von 1991, 1998 und 2003 fortgesetzt. Die Kommission hat den Entwurf des Bundesrates in der Gesamtabstimmung mit 12 zu 7 Stimmen angenommen. Die Minderheit will den Rahmenkredit um 10% kürzen.
UREK 07-01 n Deep Heat Mining Projekt Basel Die UREK-N hat am 4. September 2006 die Bohrstelle der Geopower Basel AG besucht. Am 8. Dezember 2006 ereignete sich in Basel ein stark wahrnehmbares Erdbeben der Stärke 3.4 auf der Richterskala, das durch die Injektion von Wasser ins Bohrloch des Geothermie-Projektes verursacht wurde und in weiten Teilen der Bevölkerung Verunsicherung auslöste. Die Arbeiten wurden daraufhin sofort eingestellt. Ein Untersuchungsbericht, der Anfangs Januar 2007 zu Handen der Basler Regierung erstellt wurde, soll Aufschluss über den Zwischenfall geben. Die Regierung wird bis Ende Januar 2007 über die Zukunft des Projektes entscheiden und den Untersuchungsbericht veröffentlichen. Regierungspräsidentin Barbara Schneider, Baudirektion des Kantons Basel-Stadt, Dr. Heinrich Schwendener, Verwaltungsratspräsident der Geopower AG und Prof. Domenico Giardini, Direktor des Schweizerischen Erdbebendienst der ETH Zürich, informierten die Kommission über die neuesten Erkenntnisse. Insbesondere wiesen sie darauf hin, dass auch gegenwärtig noch mit weiteren Erdstössen zu rechnen ist. Überhaupt seien solche Erdbeben von den Verantwortlichen im Vorfeld durchaus erwartet worden, was aber schlecht kommuniziert worden sei.
UREK 05-07 n Strompanne im SBB-Netz Am Abend des 22. Juni 2005 ereignete sich bei der SBB eine netzweite Strompanne, die den Zugverkehr der SBB und vieler anderer Bahnen während gut drei Stunden zum Erliegen brachte. Es handelte sich um die bisher grösste Betriebspanne der Schweizer Bahnen. Entsprechend sorgte sie weit über die Landesgrenzen hinaus für Aufsehen.
Die UREK-N hörte sich am 15. August 2005 unter anderem den Vorsitzenden der Geschäftsleitung der SBB, Herrn Benedikt Weibel, an. Die Kommission liess sich nun von Vertretern der SBB und der Verwaltung über den genauen Ablauf, die gewonnenen Erkenntnisse und die Massnahmen aus dieser Strompanne informieren und konsultierte die Untersuchungsberichte. Ein internes Fazit der SBB: Die Strompanne hätte mit den zu Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden können. Es wäre jederzeit genügend Strom zu Verfügung gestanden. Die immer höhere Systemauslastung und -komplexität des Bahnstromnetzes verlängern jedoch die Reaktionszeit bei einer Störung. So war am 22. Juni 2005 eine rasche und richtige Lagebeurteilung als Folge einer Überflutung durch Alarmmeldungen unmöglich. Die meisten der geplanten 20 Sofort- und Langfrist-Massnahmen wurde in der Zwischenzeit von der SBB umgesetzt.
06.3421 s Mo. Ständerat (UREK-SR (05.3249)). Abgas- und Lärmtest für Motorräder und Motorfahrräder Die Kommission hat mit 17 zu 5 Stimmen eine Motion der UREK-S angenommen, die den Bundesrat auffordert, Abgas- und Lärmtests sowie eine Umweltetikette für Motorräder und Motorfahrräder einzuführen. Mit den systematischen Kontrollen sollen die Abgas- und Lärmvorschriften besser durchgesetzt werden. Die Umweltetikette soll die Konsumenten beim Kauf mit zusätzlichen Informationen für eine ökologisch optimale Auswahl des Fahrzeugs unterstützen und den Kantonen ermöglichen, die kantonale Steuer nach Umweltbelastung abzustufen.
06.3012 s Mo. UREK-SR. Unwetterkatastrophe 2005 und Leistungen des Bundes Nachdem der Nationalrat in der Wintersession 2006 eine gleichlautende Motion der UREK-N abgelehnt hat, beantragt die UREK-N mit 11 zu 9 Stimmen, auch die vorliegende Motion der UREK-S abzulehnen.
06.3085 s Mo. Ständerat (Schmid-Sutter Carlo). Kein Transport- und Entsorgungsmonopol für Gewerbekehricht Mit dieser Motion soll das Staats- bzw. Gemeindemonopol bei Transport und Entsorgung von Gewerbekehricht aufgehoben werden. Damit soll es Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben ermöglicht werden, ihre Abfälle selber zu transportieren und entsorgen zu lassen. Die UREK-N hat die Motion mit 14 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Eine Minderheit folgt der Argumentation der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz, des schweizerischen Gemeindeverbandes und des schweizerischen Städteverbandes. Diese Verbände befürchten, dass mit der Liberalisierung die gemeindeeigenen Infrastrukturen nicht mehr genügend ausgelastet würden und unnötige Doppelfahrten entstünden.
Bern,
17.01.2007 Parlamentsdienste