Die BFI-Botschaft 2008-2011 hat in der WBK-S ein positives Echo gefunden: Sie wird als ausgewogen beurteilt und eine erste Tranche der vorgelegten Bundesbeschlüsse fand ungeteilte Zustimmung. Schatten wirft aber die erneut drohende stop and go-Politik.

Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur stieg gut vorbereitet durch umfassende Anhörungen der betroffenen Kreise in die Beratung der "Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008-2011" (BFI-Botschaft 07.012 s) ein. Die prioritäre Bedeutung dieses Bereiches für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz wurde in der Eintretensdebatte einhellig betont. Die Kommission begrüsste die Stossrichtung der Botschaft und beschloss einstimmig, auf die Vorlage einzutreten.

Zur Diskussion standen an dieser ersten der Detailberatung gewidmeten Sitzung die Beschlüsse aus dem EDI-Bereich. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Schwerpunktsetzung und Austarierung zwischen den verschiedenen Bildungs- und Forschungsbereichen wird von der WBK unterstützt. So wurden bisher keine Anträge zu Umverteilungen gemacht und die beantragten Kredite wurden unverändert und einstimmig genehmigt.

Nach wie vor ein wichtiges Anliegen der Kommission stellt die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Hochschulen dar. Durch die Bildung von Schwerpunkten und die Bereinigung der angebotenen Studiengänge sollen die eingesetzten Ressourcen effizienter verwendet werden. Dass auch im Stipendienwesen Handlungsbedarf besteht, wurde bereits wiederholt unterstrichen, so auch im Rahmen der NFA-Debatte. Die Mehrheit vertrat allerdings die Meinung, dass der Ball zurzeit noch bei den Kantonen liegt und deshalb wurde ein Antrag, zusätzliche Bundesmittel für Kantone zu reservieren, die nach der Stipendienharmonisierung ihre Beiträge erhöhen, mit 8 zu 2 Stimmen abgelehnt. Dieses Anliegen wird dem Rat als Minderheitsantrag unterbreitet werden.

Mit Besorgnis wurde festgestellt, dass das vom Ständerat geforderte und in der Botschaft vorgesehene jährliche Wachstum der Fördermittel von 6% bereits wieder durch drohende Kürzungen in Frage gestellt wird. Der Kommission liegt daran, eine erneute ,stop and go'- Politik zu verhüten - im Wissen um die damit verbundenen negativen Folgen für die davon betroffenen Institutionen. Zu diesem Thema wird Bundesrat Hans-Rudolf Merz an der Kommissionssitzung vom 21. Mai Stellung nehmen. Dort werden in Anwesenheit von Bundesrätin Doris Leuthard auch die Beschlüsse aus dem EVD behandelt werden.

Die Kommission tagte am 7./8. Mai unter dem Vorsitz von Ständerätin Anita Fetz (SP/BS) und in Anwesenheit von Bundesrat Pascal Couchepin an der Universität Basel.

Bern, 09.05.2007    Parlamentsdienste