Die Kommission hat die jüngsten Entwicklungen betreffend die kantonale Unternehmensbesteuerung und das Freihandelsabkommen Schweiz-Europäische Gemeinschaft von 1972 diskutiert. Die Kommissionsmitglieder haben die klare Haltung des Bundesrates in dieser Kontroverse begrüsst und unterstützen dessen Einschätzung, dass es nichts zu verhandeln gibt. Aus Sicht der Kommission ist der Steuerhoheit und der Souveränität der Schweiz Geltung zu verschaffen. Zur Wahrung der schweizerischen Interessen ist aber der Dialog zu pflegen.
Die Kommission hat die Motion Reymond: Aufnahme der Republik Taiwan in die WHO(04.3686 n) vorberaten. Diese Motion, welche am 19. März 2007 vom Nationalrat angenommen worden war, will den Bundesrat beauftragen zu entscheiden, dass die Delegation der Schweiz an der nächsten WHO-Konferenz das Beitrittsgesuch der Republik China (Taiwan) entweder unterstützt oder sich der Stimme enthält. Die Kommission hat die Motion abgelehnt. Sie hat jedoch mit 6 zu 4 Stimmen eine eigene Motion angenommen. Diese Kommissionsmotion beauftragt den Bundesrat, sich innerhalb der Gremien der WHO dafür einzusetzen, dass Taiwan ungeachtet seines internationalen Status’ in die Erfüllung der weltgesundheitspolitischen Aufgaben einbezogen wird, insbesondere in die Prävention, die Überwachung sowie in den Informationsaustausch von neu auftretenden Infektionskrankheiten. Die Kommission spricht sich für die Fortführung der traditionellen Ein-China-Politik der Schweiz aus. Auch ist sie der Auffassung, dass die Arbeit und die Gremien der WHO nicht durch eine Politisierung behindert werden sollten. Mit der Annahme einer eigenen Motion gibt die Kommission aber ihrem Willen Ausdruck, dass Taiwan im Zeichen der Weltgesundheit auf technischer Ebene in die Arbeiten der WHO integriert wird.
Um die gegenseitige Dienstleistungsfreiheit für Versicherungsvermittler nach dem 1. Juli 2007 zu gewährleisten, war aufgrund neuer liechtensteinischer Gesetzesbestimmungen eine Modifizierung des schweizerisch-liechtensteinischen Abkommens betreffend die Direktversicherung vom 19. Dezember 1996 (SR 0.961.514) notwendig geworden. Die Kommission ist zur vorläufigen Anwendung des modifizierten Abkommens gemäss Artikel 152 Absatz 3bis ParlG konsultiert worden und stimmte dieser zu. Damit ist gleichzeitig die Motion Baumann J. Alexander: Notwendige Anpassungen des Abkommens Schweiz-Liechtenstein betreffend die Direktversicherung (06.3404 n) in der Sache erfüllt. Entsprechend unterbreitet die Kommission dem Ständerat im Sinn des Parlamentsgesetzes deren Ablehnung.
Die Kommission hat vom Bericht 2006 über den Einsatz der Schweizer Kompanie (SWISSCOY) in der multinationalen Kosovo Force (KFOR) Kenntnis genommen. Ein Zwischenbericht über den SWISSCOY-Einsatz wird den Aussenpolitischen und Sicherheitspolitischen Kommissionen jährlich vorgelegt.
Ferner ist die Kommission über Entwicklungen in der Weltbank und der OECD sowie über aussenwirtschaftliche und aussenpolitische Aktivitäten informiert worden.
Die Kommission hat am 22. Mai 2007 unter dem Vorsitz von Philipp Stähelin (CVP/TG) teilweise vertreten von Dick Marty (FDP/TI) und im Beisein von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und von Bundesrätin Doris Leuthard sowie von Staatssekretär Michael Ambühl in Bern getagt.
Bern,
23.05.2007 Parlamentsdienste