06.077 n Geoinformationsgesetz
Die Kommission beantragt einstimmig die Annahme des neuen Geoinformationsgesetzes. Das Gesetz soll sicherstellen, dass geographische Informationen über das Gebiet der Schweiz für eine breite Nutzung und zu angemessenen Kosten zur Verfügung stehen. Um die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen deutlicher aufzuzeigen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden, hat die Kommission die Vorlage in einigen Punkten präzisiert. Der in den Artikeln 16 ff. des Gesetzes vorgesehene Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen gab Anlass zu eingehenden Diskussionen. Da der genaue Gegenstand des Katasters lediglich in einer Verordnung festgelegt wird, wurde die Befürchtung geäussert, dass die Kantone bevormundet werden könnten. Deshalb möchte die Kommission zu dieser Verordnung konsultiert werden, bevor die im Gesetz enthaltenen Bestimmungen über den Kataster in Kraft treten. Ferner beantragt die Kommission die Streichung des Artikels über die Haftung für die Führung des Katasters, da jeder Kanton bereits über entsprechende Haftungsregeln verfügt. Schliesslich prüfte die Kommission das Wettbewerbsverhältnis zwischen den gewerblichen Leistungen von Bundesstellen und jenen der Privatwirtschaft. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Bundesrat Stellen des Bundes ermächtigen kann, Geodaten und weitere Leistungen im Bereich der Geoinformation gewerblich anzubieten (Art. 19). Die Kommission lehnte mit 5 zu 5 Stimmen und dem Stichentscheid des Präsidenten einen Antrag ab, der die gewerblichen Tätigkeiten der Bundesstellen einzig auf jene Fälle beschränken wollte, in denen die Privatwirtschaft nicht in der Lage ist, die entsprechenden Leistungen zu erbringen.
UREK 07-12 Mo. UREK-S. Verbrauchsvorschriften für Geräte zur Übertragung des digitalen Fernsehens
Die Kommission stellte fest, dass in den nächsten Jahren Hunderttausende von energetisch ineffizienten Set-Top-Boxen verkauft und installiert werden sollen, die einen hohen Standby-Verbrauch haben. Sie hat deshalb beschlossen, eine Motion einzureichen, um dies zu verhindern. Die Motion beauftragt den Bundesrat, mit der Inkraftsetzung des revidierten Energiegesetzes und der dazugehörigen Verordnung Verbrauchsvorschriften bei Geräten zur Übertragung des digitalen Fernsehens (z.B. Set-Top-Boxen) zu erlassen.
06.3835 Mo. Theiler. Motion Forschungsprogramm tiefe Geothermie
Die Kommission hat die Motion, mit welcher der Bundesrat aufgefordert wird, im Rahmen der BFI-Botschaft in den Jahren 2008 bis 2011 dem Parlament einen Kredit von 60 Mio. Franken für die Forschung auf dem Gebiet der tiefen Geothermie zu beantragen, in einer abgeänderten Form einstimmig angenommen.
Der Kommission ist es ein wichtiges Anliegen, die Geothermie-Forschung in Zukunft vermehrt zu unterstützen. Die Verwendung des in der Motion geforderten Betrags von 60 Mio. Franken erschien ihr aber unklar. Aus diesem Grund fordert sie in der abgeänderten Fassung der Motion den Bundesrat auf, dem Parlament einen detaillierten Rahmenkredit für die Forschung auf dem Gebiet der tiefen Geothermie für die Jahre 2008-2011 vorzulegen.
UREK 07-08 Studie der OcCC/ProClim "Klimaänderung und die Schweiz 2050" und IPCC Berichte
Die Kommission hat sich aus erster Hand über die physikalisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse des Klimaberichtes 2007 des IPCC (International Panel on Climate Change), informieren lassen. Anschliessend wurde der Bericht „Klimaänderung und die Schweiz 2050" des OcCC (Organe consultatif sur les changements climatiques) vorgestellt, der sich mit den konkreten Auswirkungen der Klimaänderung auf die Schweiz befasst. Die Kommission diskutierte insbesondere die Kosten eines wirksamen Klimaschutzes und stellte fest, dass die bei einem ungebremsten Klimawandel für die Schweiz entstehenden Kosten um ein Vielfaches höher ausfallen würden.
Schliesslich hat die Kommission beschlossen, die vom Nationalrat in der Frühjahrssession angenommenen Vorstösse erst zu behandeln, wenn ihre Subkommission „Energiepolitik" dazu Stellung genommen hat.
Die Kommission hat am 29. Mai 2007 unter dem Vorsitz von Ständerat Carlo Schmid-Sutter (C/AI) und teilweise im Beisein von Bundesrat Samuel Schmid in Bern getagt.
Bern, 30.05.2007 Parlamentsdienste