Mit dem Eintretensreferat des Vorstehers des EFD hat die Finanzkommission die Beratung des Voranschlages 2008 aufgenommen. Der Vorsitzende des Direktoriums der Nationalbank präsentierte die Annahmen der Nationalbank in Bezug auf den Verlauf der Konjunktur. In einem Mitbericht an die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt die Kommission eine Plafonierung der Verpflichtungskredite in einer Höhe, dass die jährlichen Voranschlagskredite die beim Voranschlag 2007 bewilligten 230 Millionen Franken nicht übersteigen. Im Rahmen eines weiteren Mitberichtes an die GPK nimmt sie Stellung zum Bericht des Bundesrates zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben (06.072 n). Die Finanzkommission verabschiedete ein Postulat und eine parlamentarische Kommissionsinitiative, um die parlamentarische Kontrolle über die verselbständigten Einheiten zu verstärken.

Voranschlag 2008 (07.041 sn)

Mit dem Eintretensreferat des Vorstehers des EFD nahm die Finanzkommission die Beratungen des Voranschlages 2008 auf. Dieser sieht bei der Finanzierungsrechnung bei den ordentlichen Einnahmen und Ausgaben einen Überschuss von 1,151 Milliarden Franken vor. Durch die ausserordentlichen Ausgaben in der Höhe von rund 5,247 Milliarden Franken resultiert jedoch ein Finanzierungsergebnis von minus 3,867 Milliarden Franken. Die Kommission lehnte mit 16 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung einen Antrag auf eine Kommissionsmotion ab, welche den Bundesrat beauftragen wollte, die ausserordentlichen Ausgaben von 5,247 Milliarden Franken der Schuldenbremse zu unterwerfen und danach einen schuldenbremsekonformen Voranschlag vorzulegen.

Die Finanzkommmission nahm auch Kenntnis von einem Schreiben der Konferenz der kantonalen Forstdirektoren und der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz. Die beiden Konferenzen beantragen eine Aufstockung des Budgets zur Gefahrenprävention um 200 Millionen Franken auf neu 350 Millionen Franken.

Aussprache mit dem Vorsitzenden des Direktoriums der Nationalbank

Der Vorsitzende des Direktoriums der Nationalbank (SNB), Herr Jean-Pierre Roth, orientierte über die Auswirkungen der amerikanischen Immobilienkrise auf die Finanzmärkte. In der Diskussion wurden die möglichen Auswirkungen auf die Konjunktur im Jahre 2008 diskutiert. Weiter angesprochen wurden der Zustand des Immobilienmarkts in der Schweiz und die Goldverkäufe der Nationalbank.

Mitbericht zum Bericht des Bundesrates zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben (06.072 n, Corporate-Governance-Bericht)

Die Finanzkommission äussert sich in einem Mitbericht an die Geschäftsprüfungskommission zu den finanzrelevanten Aspekten des Berichts. Sie reicht ein Postulat ein, welches den Bundesrat beauftragt zu prüfen, ob neben den im Bericht vorgeschlagenen Leitsätzen drei weitere zur Steuerung verselbständigter Einheit anzuwenden sind. Im Rahmen einer parlamentarischen Initiative möchte die Kommission eine Verbesserung der parlamentarischen Einflussmöglichkeiten erreichen für den Fall, dass das Parlament die strategischen Ziele des Bundesrates ergänzen möchte. Die gewählte Lösung respektiert die bestehende Kompetenzverteilung, welche die Festlegung der strategischen Ziele dem Bundesrat zuweist. Dieser muss jedoch begründen, wieso er ein vom Parlament gewünschtes strategisches Ziel nicht erfüllen will.

Mitbericht zur Immobilienbotschaft VBS 2008 (07.037 s)

In einem Mitbericht an die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt die Finanzkommission eine Plafonierung der Verpflichtungskredite in einer Höhe, dass die jährlichen Voranschlagskredite die beim Voranschlag 2007 bewilligten 230 Millionen Franken nicht übersteigen.

Weitere Geschäfte

Informiert wurde die Kommission über die Ergebnisse der letzten Tagungen der Finanzdelegation und der Neat-Aufsichtsdelegation sowie die Erkenntnisse der Subkommissionen EDI und EJPD aus ihren Informationssitzungen. Der Vertreter der Kommission in der Arbeitsgruppe IT-Bundesgericht orientierte über deren letzen zwei Sitzungen.

Die Finanzkommission tagte unter der Leitung ihres Präsidenten, Hermann Weyeneth (SVP/BE) am 6. und 7. September 2007 in Bern. Zeitweise anwesend waren der Vorsteher des EFD, weitere Vertreter seines Departements sowie eine Vertretung des VBS.

Bern, 07.09.2007    Parlamentsdienste