Mit dem Bundesbeschluss zur Staatsrechnung 2007, der erstmals auf dem Neuen Rechnungsmodell (NRM) basiert, stimmt die Finanzkommission auch der Eröffnungsbilanz per 1.1.2007 zu. Aufgrund der Neubewertung infolge der Einführung des Neuen Rechnungsmodells (NRM) weist die Bilanz der Eidgenossenschaft neu eine Bilanzsumme von 66 Milliarden Franken aus. Demgegenüber steht ein Bilanzfehlbetrag von 91 Milliarden Franken.

Genehmigung der Staatsrechnung 2007 und des Nachtrags I zum Voranschlag 2008

Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass das ordentliche Finanzierungsergebnis 2007 des Bundes mit 4,1 Milliarden Franken deutlich über dem Budget liegt. Gemäss den Ausführungen des Vorstehers des Eidg. Finanzdepartements, Herrn Bundesrat Hans-Rudolf Merz, ist die Ursache für den positiven Rechnungsabschluss vor allem auf die Einnahmenseite zurückzuführen, wo die gute Konjunktur insbesondere bei der direkten Bundessteuer und bei der Verrechnungssteuer deutliche Mehreinnahmen bewirkt hat. Das Wachstum der Ausgaben fällt dagegen moderat aus und auch die Budgetvorgaben wurden um mehr als eine Milliarde unterschritten. Das Jahresergebnis ermöglicht einen Schuldenabbau von mehreren Milliarden Franken.

Die Eidg. Finanzkontrolle, die als Revisionsstelle amtet, stellt in ihren Prüfberichten fest, dass die Buchführung und die Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Gleichzeitig entnimmt die Kommission den Berichten jedoch auch, dass – insbesondere im Zusammenhang mit dem Systemwechsel im Rechnungswesen - im laufenden Jahr noch einige Pendenzen bereinigt werden müssen. Die Kommission wird sich im Rahmen der Vorberatungen des Voranschlags 2009 darüber informieren lassen, inwieweit die aufgeführten Pendenzen abgearbeitet werden konnten

Tätigkeitsbericht 2007 der NEAT-Aufsichtsdelegation

In einem weiteren Traktandum präsentierten die von der Kommission in die NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) delegierten Mitglieder über die Tätigkeiten der NAD im Jahr 2007. Die Referenten erläuterten die wesentlichen, im Bericht festgehaltenen Feststellungen und orientierten gleichzeitig über die wichtigsten Ergebnisse der letzten ordentlichen Tagung der NAD. Die Kommission beantragt dem Rat, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.

In einem separaten Programmpunkt liess sich die Finanzkommission durch den Vertreter des Bundesamtes für Verkehr (BAV) auch über den aktuellen Kenntnisstand der zu erwartenden künftigen Betriebskosten orientieren. Da mit dem Übergang von der Bau- in die Betriebsphase auch ein Wechsel der Zuständigkeiten der parlamentarischen Oberaufsicht von der NAD zu den Aufsichtskommissionen einhergeht, wird die Finanzkommission diese Thematik künftig in regelmässigen Abständen traktandieren. Dies mit dem Hauptziel, einen geordneten Übergang zwischen Bau und Betriebsphase sicherzustellen. Für die Kommission wesentlich ist dabei insbesondere auch, dass zwischen Fragen des Regionalverkehrs und solchen des alpenquerenden Verkehrs eine nachvollziehbare und klare Abgrenzung vorgenommen wird.

Die Kommission tagte am 15. und 16. Mai 2008 unter Leitung ihres Präsidenten, Herrn Ständerat Philipp Stähelin, in Bern unter teilweiser Anwesenheit von Herrn Bundesrat Hans-Rudolf Merz.

 Bern, 16. Mai 2008 Parlamentsdienste