Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2008 geprüft und ihn zur Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission fünf Abkommen im wirtschaftlichen Bereich zugestimmt. Zudem wurde die APK-S vom Bundesrat zu Verhandlungsmandaten für Freihandelsabkommen der Schweiz mit Russland bzw. der Ukraine konsultiert. Schliesslich hat sich die Kommission mit verschiedenen internationalen und europapolitischen Aktualitäten befasst.

1.   09.007 sn Aussenwirtschaftspolitik 2008. Bericht

Die APK-S hat den Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik 2008 (09.007 sn) eingehend beraten und ihn als hervorragende Auslegeordnung der aussenwirtschaftlichen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2008 gewürdigt. Die Kommission richtete ihr Augenmerk vor allem auf die gegenwärtige Situation der Weltwirtschaft und deren Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft. Sie befasste sich zudem mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz sowie mit der bilateralen und multilateralen Wirtschaftszusammenarbeit, insbesondere mit dem Abschluss von Freihandelsabkommen.

Im Rahmen dieser Beratung hat die Kommission dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sowie dem Landwirtschaftsabkommen zwischen Kanada und der Schweiz einstimmig zugestimmt.

Des Weiteren genehmigte die Kommission einstimmig das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung Turkmenistans über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen sowie das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Republik Madagaskar über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen.

Einstimmig gutgeheissen hat die APK-S zudem den Bundesbeschluss über das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 2007.

Schliesslich stimmte sie dem Bundesbeschluss zur Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen einhellig zu.

2.   Verhandlungsmandate für Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Russland bzw. der Ukraine

Gemäss Artikel 153 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes wurde die Kommission zu den Verhandlungsmandaten für Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Russland bzw. der Ukraine konsultiert.

Die Kommission begrüsst es, dass der Bundesrat Verhandlungen im Hinblick auf Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Russland bzw. der Ukraine aufnehmen will. Im Rahmen ihrer Beratung befasste sich die Kommission vor allem mit den Energieaspekten und dem wirtschaftlichen Potenzial Russlands und der Ukraine.

3.   Internationale Aktualitäten

Die Kommission diskutierte die Absicht des Bundesrates, Schweizer Soldaten zum Schutz von Schweizer Schiffen vor somalischen Piraten einzusetzen. Sie kam zum Schluss, dass sie den definitiven Entscheid des Bundesrates abwarten wolle, bevor sie zu diesem Thema Stellung beziehe.

Zudem befasste sich die Kommission unter anderem mit der Rolle der Schweizer Schulen im Ausland. Sie betonte, wie wichtig die Schweizer Schulen für das internationale Ansehen der Schweiz sind.

4.   Europapolitische Aktualitäten

Im Hinblick auf ein Treffen von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und der EU-Kommissarin für Aussenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, diskutierte die APK-S kurz über die Idee eines Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU. Es wurde vor allem daran erinnert, dass man sich in der Schweiz über die Definition dieses Begriffs klar werden müsse. Die Kommission ist der Auffassung, dass das Rahmenabkommen den kohärenten und effizienten Umgang mit den bilateralen Abkommen gewährleisten müsse.

Die APK-S hat am 9. Februar 2009 unter dem Vorsitz von Ständerat Dick Marty (FDP/TI) und im Beisein von Bundesrätin Doris Leuthard und Staatssekretär Jean-Daniel Gerber getagt.

Bern, 10. Februar 2009 Parlamentsdienste