Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Ausgangslage noch unklar
Mit der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge schlägt der Bundesrat dem Parlament vor, die heute im Teilkapitalisierungsverfahren finanzierten Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften innert 40 Jahren auszufinanzieren und rechtlich sowie organisatorisch zu verselbständigen ( 08.069 ). Da die der Botschaft zu Grunde gelegten Daten den Zustand per Ende 2006 wiedergeben, liess sich die Kommission über die neuesten verfügbaren Zahlen informieren. Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass ein vollständiger Überblick zurzeit lediglich per Ende 2007 zur Verfügung steht. Mit den anwesenden Verwaltungsvertretern wurden in der Folge Möglichkeiten diskutiert, wie der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) für ihre bevorstehenden Beratungen möglichst aussagekräftige Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung gestellt werden können.
In der Diskussion wurden insbesondere die Fragen der Verzinsung von Deckungslücken sowie der Einführung von Mindestdeckungsgraden aufgegriffen. Zur Kenntnis genommen wurde zudem, dass heute eine Mehrheit der Kantone die Auffassung vertritt, dass auf eine vollständige Ausfinanzierung zu verzichten sei, eine schrittweise Verbesserung der Situation im Sinne der Botschaft jedoch grundsätzlich unterstützt werde. Die Finanzkommission wird die federführende SGK über die geführte Diskussion schriftlich informieren, so dass sie im weiteren Verlauf der Beratungen berücksichtigt werden können.
Verzicht auf eine Stellungnahme zur Zusatzbotschaft MEDIA sowie zu den Finanzhilfen zugunsten des IKRK
Mit der Rückweisung des Bundesbeschlusses über die Genehmigung des Abkommens über die Teilnahme der Schweiz am EG-Programm MEDIA in der Wintersession 2007 wurde der Bundesrat gleichzeitig beauftragt, in einer Zusatzbotschaft Lösungen zu unterbreiten, die den medienpolitischen Interessen der Schweiz besser Rechnung tragen ( 07.074 ). Die Finanzkommission liess sich von den Verwaltungsvertretern über die am 26. November 2008 zuhanden des Parlamentes verabschiedete Zusatzbotschaft informieren und kam zum Schluss, dass aus finanzieller Optik kein Anlass besteht, sich mittels Stellungnahme an die federführende Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) zu wenden.
Der Vorlage über die Gewährung eines Darlehens zur Finanzierung einer Logistikhalle des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz wurde im Nationalrat in der Wintersession 2008 mit grosser Mehrheit zugestimmt ( 08.063 ). Gleichzeitig wurde aber auch Kritik an den hohen Bauherrenkosten geübt. Im Hinblick auf die Beratungen im Zweitrat liess sich die Kommission im Detail über die Bauherrenkosten sowie über die Art und Weise der Deklaration dieser Kosten in Botschaften des Bundes mit Bauvorhaben informieren. Die Kommission kommt zum Schluss, dass die Kritik insbesondere auch auf eine fehlerhafte Darstellung in der Botschaft zurückzuführen ist. In der Folge unterstützt sie den Antrag der Aussenpolitischen Kommission (APK) vom 12. Januar 2009, wonach der Vorlage zuzustimmen ist.
Stand der Umsetzung des Massnahmenpaketes zur Stabilisierung des Finanzsystems
Anlässlich der Beratung der Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems ( 08.077 ) im vergangenen Herbst bzw. in der Wintersession 2008 hielt die Kommission fest, dass sie sich über die Umsetzung des Massnahmenpakets regelmässig informieren werde.
In Anwesenheit des Vorstehers des Eidg. Finanzdepartements, des Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank sowie einem Vertreter der eidg. Finanzmarkaufsicht liess sich die Kommission ein erstes Mal über den Stand der Umsetzung orientieren. Die Kommission hat die Informationen zur Kenntnis genommen und beschlossen, an ihrer nächsten Sitzung vom 16. Februar 2009 auf die Thematik zurückzukommen.
Die Kommission tagte am 22. Januar 2009 in Bern unter dem Vorsitz von Ständerat Philipp Stähelin (CVP/TG) und in zeitweiser Anwesenheit von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz.
Bern, 23. Januar 2009 Parlamentsdienste