Die aussenpolitischen Kommissionen des schweizerischen Nationalrates und der italienischen Abgeordnetenkammer trafen sich heute in Bern zu einer seit langem vereinbarten Mission im Rahmen der engen Zusammenarbeit zwischen den beiden Parlamenten.
Das Treffen gab die Gelegenheit, einmal mehr die engen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu betonen und zu bekräftigen und auch sehr aktuelle Themen anzusprechen.
Die italienische Delegation versicherte der schweizerischen Gegenseite ihre Unterstützung für die neue Eisenbahnlinie die Lugano mit dem Flughafen Malpensa verbinden wird, sowie für die geplanten Strecken am Gotthard und am Simplon.
Beide Delegationen haben sich ausserdem für einen möglichst schnellen Abschluss der Verhandlungen über das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Italien und der Schweiz im Rahmen der gegenseitigen Souveränität und im Sinne einer gemeinsamen Transparenz ausgesprochen.
Beide Seiten sind sich auch über die Notwendigkeit einig, die Schweiz von der aktuellen „black list der Steuersünder“ zu streichen.
Was das komplexe Thema der Beziehungen zwischen Tripolis und Bern betrifft, wurde betont, dass die Parlamente der beiden Länder eine besonders wichtige Rolle spielen können im Hinblick auf die Lösung einer heiklen Situation, in welcher ein Schweizer Bürger in einem libyschen Gefängnis festgehalten wird.
Die italienische Seite hat der Schweizer Delegation versichert, dass sie alles daran setzen wird, um einen möglichst konstruktiven und ausgeglichenen Beitrag zur Lösung der Angelegenheit zwischen Tripolis und Bern zu leisten. Im Rahmen der Stabilisierung der multilateralen Beziehungen und angesichts der Umsetzung der Verträge von Schengen bemüht sich die italienische Regierung so weit wie möglich im Sinne dieser Verträge zu handeln.
Die beiden Delegationen haben sich zum Schluss für eine Freilassung von Max Göldi ausgesprochen, auch angesichts der schwierigen menschlichen Lage in der sich Herr Göldi befindet.
Bern, Parlamentsdienste, 17.03.2010