Rechnung 2009 ( 10.003 ns)
Die Präsidentin der Subkommission EDI sowie die Präsidenten der übrigen Subkommissionen orientierten über die Erkenntnisse aus den Subkommissionssitzungen. Gelobt wurden die gute Ausgabendisziplin der Verwaltung sowie der Behörden und Gerichte. Alle Subkommissionen beantragten Genehmigung der Staatsrechnung 2009. Vorgestellt wurde vom Finanzminister die erstmals erstellte Konsolidierte Rechnung. Bei der allgemeinen Aussprache wurde darauf hingewiesen, dass die Finanzlage des Bundes sich im europäischen Umfeld sehr positiv darstellt. Verschiedene Mitglieder hoben hervor, dass der gute Rechnungsabschluss mit einem Überschuss von rund 2,7 Milliarden Franken in der Finanzierungsrechnung nicht über den anstehenden Konsolidierungsbedarf hinwegtäuschen dürfe. Die sehr gute Ausgangslage der Schweiz dürfe jetzt nicht verspielt werden. Andere Mitglieder sahen im guten Rechnungsabschluss hingegen ein Indiz für eine zu zurückhaltende Investitionspolitik des Bundes während der letztjährigen Rezession.
Die Finanzkommission beantragt dem Nationalrat mit je 22 zu 1 Stimmen die Genehmigung der Rechnung 2009 und des Bundesbeschlusses über die Rechnung des FinöV-Fonds. Ebenfalls Zustimmung fand mit 22 zu 0 Stimmen (2 Enthaltungen) die Rechnung des Infrastrukturfonds. Einstimmig beantragt die Kommission zudem die Genehmigung der Bundesbeschlüsse zum ETH-Bereich und zur Eidgenössischen Alkohohlverwaltung. Schliesslich beantragt die Kommission dem Rat Kenntnisnahme der Konsolidierten Rechnung.
Nachtrag I zum Voranschlag 2010 (10.007 ns)
Aufgestockt hat die Kommission einen Nachtragskredit für die Vollzugsstelle für den Zivildienst (ZIVI), da die Beratungen zutage gefördert haben, dass der vom Bundesrat beantragte Kredit infolge gestiegener Gesuchszahlen nicht ausreichen wird. Abgelehnt hat die Kommission hingegen mit 17 zu 7 Stimmen (1 Enthaltung) einen Antrag der SGK des Nationalrates für einen Zusatzkredit von 30 Millionen Franken für die Familienergänzende Kinderbetreuung sowie dem damit zusammenhängenden Nachtragskredit von 2,15 Millionen Franken für die Auszahlung von weiteren Beiträgen bereits im Jahre 2010. Eine Minderheit beantragt dem Rat Zustimmung zu diesem Antrag der SGK. Mit 21 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte die Kommission dem Bundesbeschluss zum Nachtrag I zum Voranschlag 2010 zu.
Orientierung über die Massnahmen zur Stabilisierung des EURO
Im Anschluss an das Referat zur Staatsrechnung orientierte der Finanzminister die Kommission über die am Wochenende von den Europäischen Finanzministern, der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ergriffenen Massnahmen zur Stabilisierung des EURO. Die Kommission konnte mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, dass der Finanzminister und die Schweizerische Nationalbank (SNB) die Situation sehr genau beobachten und die internationalen Kontakte der Schweiz intensiv genutzt werden.
Oberaufsicht über die verselbstständigten Einheiten des Bundes
Die Präsidenten der Subkommissionen UVEK und VBS orientierten über die Sitzungen ihrer Subkommissionen zu den verselbstständigten Einheiten des Bundes (Post, SBB, Swisscom, Skyguide und RUAG). Die Oberaufsichtskommissionen kontrollieren, wie der Bundesrat die Eignerinteressen des Bundes wahrnimmt. Die Kommission konnte zur Kenntnis nehmen, dass die Ziele zum grössten Teil erreicht wurden.
Jahresbericht 2009 der NAD ( 10.005 ns)
Die von der Kommission in die Neat-Aufsichtsdelegation delegierten Mitglieder stellten den Jahresbericht 2009 vor. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass dieses Jahrhundertwerk finanziell und zeitlich auf Kurs ist. Die Finanzkommission teilt die Auffassung der NAD, dass eine allfällige frühere Eröffnung des Gotthard-Basis-Tunnels nicht zu höheren Kosten führen darf. Die Kommission beantragt dem Rat Kenntnisnahme des Berichts.
Weitere Geschäfte
Orientiert wurde die Kommission über die letzte Tagung der Finanzdelegation. Die Kommission folgt dem Antrag der Arbeitsgruppe Gerichte der FK-GPK, die Sitzungen der für die Bundesgerichte zuständigen Subkommissionen der beiden GPK und FK zusammenzulegen. Für den Informationsteil sollen die Subkommissionen künftig gemeinsam tagen, was den zeitlichen Aufwand der Gerichte erheblich senken wird.
Die Finanzkommission tagte am 10./11. Mai 2010 unter der Leitung ihrer Präsidentin, Margret Kiener Nellen (SP/BE), in Bern. An der Sitzung nahmen zeitweise Bundesrat Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des EFD, die Direktoren der Eidgenössischen Finanzverwaltung und der Eidgenössischen Finanzkontrolle sowie der Generalsekretär des UVEK teil.
Bern, 11. Mai 2010 Parlamentsdienste