Amtshilfegesuch der USA betreffend die UBS AG. Auferlegung der Kosten ( 10.048 s)
Mit einem Bundesbeschluss, der dem fakultativen Referendum unterstellt ist, will der Bundesrat die Voraussetzung schaffen, dass der UBS AG die dem Bund im Amtshilfeverfahren mit den USA entstanden Kosten in Rechnung gestellt werden können. Der Ständerat hat die Vorlage in der Herbstsession einstimmig gemäss Antrag des Bundesrates verabschiedet. Die Finanzkommission beantragt dem Nationalrat nun ebenfalls einstimmig, Bundesrat und Ständerat zu folgen. Abgelehnt hat die Kommission mit 16 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen einen Antrag, der verlangte, dass in die Vollkostenberechnung auch die anteilmässigen Aufwendungen für die Mitglieder der Bundesversammlung und der Parlamentsdienste aufgenommen werden.
Kommissionsmotion statt Pa. Iv. Amstutz (10.423 n). UBS-Rückzahlung an den Bund ermöglichen
Ziel der parlamentarischen Initiative Amstutz ist, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit in ähnlichen Fällen wie dem der UBS die ausserordentlichen Aufwendungen dem Verursacher in Rechnung gestellt werden können. Der Initiant schlägt vor, dazu das Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG, SR 956.1) entsprechend zu ergänzen. Die Verwaltung führte dazu aus, dass das Finanzmarktaufsichtsgesetz nicht der geeignete Ort für eine solche Regulierung sei. Darüber hinaus seien in der Verwaltung Vorbereitungsarbeiten für die Schaffung einer Rechtsgrundlage im Gange, mit welcher das Ziel der Initiative verwirklicht werde. Die Kommission stimmte danach einstimmig einer Kommissionsmotion zu, welche den Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu präsentieren, welche es erlaubt, systemrelevanten Unternehmungen die aus dem normalen Rahmen fallenden Kosten in Rechnung zu stellen, die sich unmittelbar aus der Verteidigung ihrer Interessen ergeben. Der Initiant zog daraufhin seine Parlamentarische Initiative zurück.
Bericht der Expertenkommission „Too-big-to-fail“
Die Finanzkommission war vorberatende Kommission zur Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems (08.077 ns). Seitdem befasst sie sich regelmässig mit der Umsetzung der Massnahmen.
Peter Siegenthaler, Präsident der Expertenkommission „Too-big-to-fail“ (TBTF), und Patrick Raaflaub, Vizepräsident der Expertenkommission, stellten den „Schlussbericht der Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen“ vor. Die Kommission verdankte die gute Qualität des Berichts. Die Mehrheit nahm die Vorschläge der Expertenkommission positiv auf, eine Minderheit kritisiert, dass verschiedene Massnahmen zur Lösung des Problems nicht vertiefter geprüft und vorgeschlagen werden. Für die Kommission ist wesentlich, dass die im Bericht vorgeschlagenen Anforderungen an systemrelevante Banken, z.B. in Bezug auf die Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen, nun nicht nach unten angepasst werden und dass die gemachten Vorschläge rasch umgesetzt werden. Die Kommission erwartet, dass der Bundesrat so rasch wie möglich eine Botschaft unterbreitet. Sie wird sich dann im Rahmen eines Mitberichts intensiv mit der Vorlage auseinandersetzen.
Nachtrag II zum Voranschlag 2010 ( 10.042 ns)
Der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung stellte in seinem Eintretensreferat die Anträge des Bundesrates vor. Der Bundesrat beantragt dem Parlament 29 Nachtragskredite im Umfang von rund 206 Millionen Franken. Mehrere Kredite betreffen die Personalausgaben, bei welchem das Parlament eine Kürzung von 1 Prozent beschlossen hatte. Dies führte in der Kommission zu Diskussionen in Bezug auf die Steuerbarkeit der Personalausgaben. Die Subkommissionen werden nun die Kredite an ihrer nächsten Sitzung vertieft prüfen und der Finanzkommission an der Sitzung vom 10. bis 12. November Antrag stellen.
Mitberichte der Kommission
In einem Mitbericht an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) unterstützt die Kommission die Botschaft des Bundesrates zu den finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013 (10.064 n). Sie bittet die WAK aber, die Verteilung der Mittel zwischen den einzelnen Aufgabenbereichen genau zu prüfen. Gestützt hat sie mit 16 zu 8 Stimmen (1 Enthaltung) den Mitbericht ihrer Subkommission VBS zum Rüstungsprogramm 2010 (10.028 n), welcher in Bezug auf die Kredithöhe dem Antrag des Bundesrates folgt. Keinen Mitbericht richtet die FK an die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) zur Botschaft zur Finanzierung der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur (SBB und Privatbahnen) für die Jahre 2011 und 2012 (10.061 s). Sie ist aber besorgt über die ständig steigenden Unterhalts- und Instandstellungskosten und bittet die Finanzdelegation in einem Brief, die Ursachen vertieft zu prüfen und der Kommission 2011 Bericht zu erstatten.
Übrige Geschäfte
Informiert wurde über die letzten Sitzungen der Finanzdelegation (FinDel) und der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD). Die Eidgenössische Finanzverwaltung stellte die neuesten Entwicklungen im Bereich der Finanzstatistik vor. Die Kommission nahm mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Daten der Schweiz ab 2011 in den Eurostat-Finanzstatistiken erscheinen werden. Orientiert wurde schliesslich über die Erkenntnisse aus den Informationssitzungen der Subkommissionen Behörden und Gerichte / EDA, VBS sowie UVEK.
Die Finanzkommission tagte am 18./19. Oktober 2010 unter der Leitung ihrer Präsidentin, Margret Kiener Nellen (SP/BE), in Bern. Zeitweise anwesend waren der Staatssekretär für internationale Finanzfragen, der Direktor und weitere Mitarbeitende der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) sowie Vertretungen aus dem VBS und dem UVEK.
Bern, 19. Oktober 2010 Parlamentsdienste