Mit 14 zu 12 Stimmen hat die Kommission das Geschäft in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Falls der Nationalrat trotzdem auf die Vorlage eintritt, beantragt sie – ebenfalls mit 14 zu 12 Stimmen – den Bundesbeschluss dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Nationalrat Hansruedi Wandfluh (SVP, BE) und im Beisein von Bundesrätin Widmer – Schlumpf getagt.
Bern, 10. Junil 2010 Parlamentsdienste