1. 11.040 n Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit. Weiterführung
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat den Rahmenkredit für die Weiterführung von Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit vorberaten und diesem mit 18 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen zugestimmt.
Die Kommission begrüsst die Botschaft des Bundesrates, unter anderem aufgrund der Darstellung der Komplexität der Themen und der verschiedenen Instrumente. Im Rahmen der Eintretensdebatte würdigte die Kommissionsmehrheit das Engagement der Schweiz zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit und unterstrich die positive Bilanz der zivilen Friedensförderung auf internationaler Ebene. Die Schweiz geniesse im Bereich der humanitären Hilfe durch ihren Einsatz und ihre zur Verfügung gestellten Mittel einen sehr guten Ruf auf dem internationalen Parkett. Hervorgehoben wurde das Beispiel von Kolumbien, wo die Friedensförderung sichtbare Resultate erzielt habe.
Eine Integration und Koordination des Politikfeldes mit Fragen der Aussenwirtschaftspolitik wäre aus Sicht einiger Kommissionsmitglieder wünschenswert. Ein Teil der Kommission bemängelte die begrifflichen Änderungen, welche eine Kontrolle der aufgewendeten Summe schwierig mache.
Das Eintreten zum vorgelegten Bundesbeschluss war in der Kommission unbestritten. Ein Antrag auf Anlastung der Aufwendung für Unterbringung, Betreuung und Asylverfahren von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Mittleren Osten in der Schweiz dem Spezialprogramm für Nordafrika und den Mittleren Osten wurde mit 18 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung verworfen. Die Mehrheit war der Ansicht, dass jene Aufwendungen nicht diesem Budget zugeteilt werden können. Die Minderheit vertrat die Meinung, dass die aufgewendeten Mittel für die Migranten aus Nordafrika und den Mittleren Osten diesem Budget zugeordnet werden müssten.
2. Prioritäten der Schweiz für die 66. Tagung der UNO-Generalversammlung
Die Kommission hat sich zu den Prioritäten der Schweiz im Hinblick auf die 66. Tagung der UNO-Generalversammlung gemäss Art. 152 Abs. 3 Parlamentsgesetz (ParlG) konsultieren lassen. Den ersten Teil dieser Konsultation widmete sie den wichtigsten Prioritäten für die Schweiz, wie die Reform des Sicherheitsrats, die Abrüstung und Nonproliferation von Kernwaffen, die nachhaltige Entwicklung und Umwelt, die Menschenrechte und der Schutz der Zivilbevölkerung. Die Kommission hat diese Prioritäten ohne Gegenstimmen gutgeheissen.
Im zweiten Teil ihrer Beratung richtete die Kommission ihr Hauptaugenmerk auf die möglichen Szenarien in Bezug auf die Statusfrage Palästinas in der UNO. Die Kommission betrachtete diese erste Diskussion als eine generelle Auslegeordnung, zumal zum heutigen Zeitpunkt noch keine Fakten zu dieser Frage auf dem Tisch liegen. Sie hat sich entschlossen, mit einem formalen Entscheid zuzuwarten und eine kurzfristige ausserordentliche Sitzung einzuberufen, sobald der Bundesrat ihr einen Positionsantrag vorlegen kann.
Schliesslich hat die Kommission die erfolgreichen Arbeiten und Tätigkeiten von Alt-Bundesrat Joseph Deiss als Präsidenten der vergangenen 65. UNO-Generalversammlung gewürdigt. Dabei unterstrich sie nochmals die grosse Ehre, dass die Schweiz bereits nach acht Jahren als UNO-Mitglied ein solch bedeutendes Amt besetzen und erfolgreich durchführen konnte.
3. Aktuelle internationale Themen
Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die jüngsten Entwicklungen in Libyen und Syrien. Die APK-N nahm eingangs Kenntnis von der Situation in Libyen und namentlich von den Massnahmen des EDA betreffend die Doppelbürgerinnen und -bürger. Auch liess sie sich über die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem libyschen Übergangsrat informieren. Ausserdem wurde über Szenarien einer Zeit nach Gaddafi diskutiert.
Was Syrien anbelangt, nahm die APK-N Kenntnis von den Massnahmen, die auf internationaler Ebene ergriffen wurden, um die syrischen Behörden zu einer Einstellung der Repressionen zu bewegen, sowie von den entsprechenden Massnahmen des Bundesrates (Einfrierung der Vermögenswerte von Regimeverantwortlichen und ihren Angehörigen, Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter sowie Reisebeschränkungen). Zudem wurde der Rückruf zu Konsultationen nach Bern des Schweizer Botschafters aus Syrien angesprochen.
Des Weiteren diskutierte die Kommission über die Anschuldigungen gegen den Vize-Botschafter der sri-lankischen Vertretung für Deutschland, die Schweiz und den Vatikan in Berlin, Jagath Dias, der Kriegsverbrechen begangen haben soll. Schliesslich befasste sie sich mit der Entführung zweier Schweizer in Pakistan und mit den Sicherheitsproblemen in Genf, dem Sitz vieler internationaler Organisationen.
4. Wirtschafts- und Finanzbeziehungen des Kantons Tessin mit Italien
Die Kommission hat eine Delegation des Tessiner Staatsrats – Staatsratspräsidentin Laura Sadis und Staatsrat Norman Gobbi – zu den Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zwischen dem Tessin und Italien angehört. Ziel dieser Anhörung war es, die akuten und andauernden Probleme zwischen dem Tessin und dem südlichen Nachbarn der Schweiz auszulegen. Anlässlich dieser Diskussion wurden die Schwierigkeiten im Bereich der Grenzgängervereinbarung, insbesondere der falschen Grenzgänger, sowie der flankierenden Massnahmen angeschnitten. Die Kommission bringt volles Verständnis auf für den Kanton Tessin, der sich derzeit aufgrund der schwierigen Beziehungen mit Italien, die seit einigen Jahren den Wirtschaftsstandort und Finanzplatz Tessin beeinträchtigen, in einer besonderen Lage befindet.
5. Ressourcen- und Rohstoffpolitik des Bundesrates
Die Kommission ist über die Strategie des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) im Bereich der metallischen und mineralischen Rohstoffe (sog. kritische Rohstoffe) informiert worden. Dabei wurden ihr die vier Stossrichtungen aufgezeigt, in denen sich für die Schweiz Handlungsmöglichkeiten bieten, um den Schweizer Wirtschaftsakteuren Zugang zu diesen Rohstoffen zu verschaffen.
Angesichts der starken Abhängigkeit der Schweiz von kritischen Rohstoffen und derer hohen Bedeutung für die Schweizer Wirtschaft sind verschiedene Mitglieder der APK-N der Meinung, dass die Strategie des EVD unvollständig ist. So hätten ihrer Auffassung nach stärkere politische Akzente gesetzt und Analysen in Bezug auf die einzelnen Rohstoffe vorgenommen werden sollen.
6. Konsultationen des Bundesrates
Im Rahmen einer Konsultation nach Art. 152 Abs. 3 ParlG hat die Kommission das Verhandlungsmandat über die Ausweitung des bilateralen Luftverkehrsabkommens Schweiz-EU auf Kabotagerechte gutgeheissen. Des Weiteren hat sie der vorläufigen Anwendung der Aktualisierung von Anhang III des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU (FZA) nach Art. 152 Abs. 3bis ParlG zugestimmt.
Die APK-N hat am 22. / 23. August 2011 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Christa Markwalder (RL/BE) und in Anwesenheit von Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Bern getagt. Die Präsidialsitzung nutzte die APK-N für einen Besuch in Burgdorf, wo sie sich während einer Stadtführung mit der facettenreichen Geschichte der Gemeinde beschäftigte. Des Weiteren besuchte die Kommission das Museum Bernhard Luginbühl im Alten Schlachthaus und tauschte sich im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens mit dem Burgdorfer Gemeinderat aus.
Bern, 23. August 2011 Parlamentsdienste