1. Das internationale Genf
Die Kommission hat anlässlich ihrer Sitzung in Genf mit Vertreterinnen und Vertretern der Genfer Regierung und in Genf ansässiger internationaler Organisationen über die Situation des internationalen Genf diskutiert. An diesen Gesprächen zugegen waren Michèle Künzler, Staatsrätin des Kantons Genf, Christine Beerli, Vizepräsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Victor Do Prado, Vize-Kabinettschef des Generaldirektors der Welthandelsorganisation, und Christoph Benn, Direktor für Aussenbeziehungen des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria.
Vorerst liess sich die Kommission über die – hauptsächlich infrastrukturellen – Ziele und Vorhaben des Kantons Genf in Bezug auf das internationale Genf informieren. Dabei kamen auch die Herausforderungen zur Sprache, denen sich das internationale Genf zu stellen hat. Von den Gesprächsteilnehmern erwähnt wurden dabei insbesondere die hohen Preise und die Wohnungsknappheit in Genf und die damit einhergehenden Abwanderungsrisiken. Allerdings wiesen sie auch auf die verschiedenen Vorteile Genfs hin. So schätzen die in Genf ansässigen internationalen Organisationen neben der äusserst hohen Lebensqualität und den ausgezeichneten Arbeitsbedingungen vor allem die Dialog-, Synergie- und Koordinationsmöglichkeiten, die sich hier aufgrund der Nähe zu anderen Organisationen und Einrichtungen bieten.
Darauf kamen die Schwerpunkte und Tätigkeiten der verschiedenen internationalen Organisationen in Genf zur Sprache. Die Kommission wurde dabei über den Stand der Verhandlungen in der Doha-Runde informiert. Auch konnte sie sich ein Bild machen über die finanziellen Probleme, welche beispielsweise das IKRK und der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria aufgrund der gegenwärtigen Haushaltprobleme vieler Geberländer haben.
Die Kommission hat festgestellt wie stark das internationale Genf in der Geschichte und in der Identität des Kantons verwurzelt ist. Sie konnte auch spüren, wie die Beziehung der anwesenden internationalen Organisationen zu Genf über die rein materiellen Interessen hinaus geht und diese sich mit dem „Geist“ des internationalen Genfs identifizieren. Ferner hat sich die APK-S von den Anstrengungen des Kantons, um das internationale Genf zu fördern, beeindruckt gezeigt. Sie hat dem Kanton ihre Unterstützung bei seinen Bemühungen zugesichert, da sie das internationale Genf als ein wesentliches Element der schweizerischen Aussenpolitik betrachtet.
2. Europapolitik der Schweiz. Beziehungen Schweiz – EU und Erfahrungen der Schweiz in der Zusammenarbeit Schengen/Dublin
Die Kommission hat sich über die Erfahrungen informieren lassen, welche die Schweiz in der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit bisher gemacht hat. Sie hat sich insbesondere für die Bereiche Übernahme der Weiterentwicklungen des Schengener Rechtsbestandes, gestaltendes Mitspracherecht sowie internationale und inländische polizeiliche Zusammenarbeit interessiert. Dabei setzte sich die Kommission mit der Frage auseinander, wie sich die Beteiligung der Schweiz an der Zusammenarbeit von Schengen auf die Sicherheitslage im Inland ausgewirkt hat.
Die Kommission schätzt die Assoziierung an Schengen gesamthaft als sehr positiv für die Schweiz ein. Die polizeiliche Zusammenarbeit im Rahmen von Schengen hat massgeblich zur erfolgreichen Bekämpfung der internationalen Kriminalität und zur Verbesserung der Sicherheit in der Schweiz beigetragen. Diese Feststellung kontrastiert mit dem negativen Bild, das in der Öffentlichkeit propagiert wird. Die Kommission ortet diesbezüglich einen grossen Handlungsbedarf und fordert den Bundesrat auf, der Bevölkerung mit klaren und konkreten Informationen die Vorteile von Schengen/Dublin zu kommunizieren.
Des Weiteren hat sich die Kommission darüber unterhalten, welche Gründe die Europäische Union gerade zum jetzigen Zeitpunkt bewegen, die institutionellen Fragen in den Vordergrund zu stellen. Die Kommission wollte ebenfalls klären, was die Interessen der Schweiz an einer konstruktiven Lösung dieser Fragen sind. Sie wird die Beratung dieser Thematik an den nächsten Sitzungen fortsetzen.
3. Politik der Schweiz in Nordafrika
Die Kommission hat sich mit den jüngsten Entwicklungen in Nordafrika beschäftigt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Politik der Schweiz bezüglich Libyens. Die APK-S betont, dass sich der Schweiz aufgrund ihrer Eigenständigkeit gegenüber dem Gaddafi-Regime grosse Chancen bieten, sich in den Aufbruch- und Wiederaufbauprozess in Libyen einzubringen. Die Kommission lädt den Bundesrat ein, diese Chancen strategisch zu nutzen, um die schweizerischen Interessen in diesem Land optimal wahrzunehmen.
Ferner hat die Kommission mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass in Bezug auf die Strafanzeige betreffend die Entführung von zwei Schweizer Bürgern, die vor einigen Wochen vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten eingereicht wurde, noch keine konkreten Massnahmen eingeleitet worden sind. Die APK-S erwartet, dass die zuständigen Bundesstellen das Verfahren zügig vorantreiben.
5. Personalmanagement und Aussennetz des EDA
Die APK-S hat ihre Diskussionen zum Thema Personalmanagement und Aussennetz des EDA, die sie bereits an verschiedenen Sitzungen geführt hat, fortgesetzt. Ihr Ziel ist es, sich im Rahmen ihrer Mitwirkungsrechte an der Ausgestaltung des zukünftigen Aussennetzes zu beteiligen. Die Kommission ist mit der vom Bundesrat verfolgten Grundlinie einverstanden, die begrenzten Ressourcen effizient dort einzusetzen, wo die Interessen und die Bedürfnisse der Schweiz es erfordern. Sie vermisst jedoch weiterhin eine grundsätzliche Lagebeurteilung und eine konzeptionelle Gesamtsicht darüber, wo und aus welchen Gründen Prioritäten zu setzen sind.
6. Das humanitäre Völkerrecht und die heutigen bewaffneten Konflikte. Bericht des Bundesrates
Dieser Bericht erfolgt in Beantwortung eines Postulates der APK-S (08.3445) und wurde von der Kommission zur Kenntnis genommen. Er befasst sich mit den Herausforderungen, welche die neueren, asymmetrischen Formen der bewaffneten Konflikte dem humanitären Völkerrecht stellen. Die Kommission geht dabei mit dem Bundesrat in seiner Grundaussage einig, dass die wichtigste Herausforderung nicht in der Schaffung neuer Regeln, sondern in der effektiven Durchsetzung der bestehenden liegt.
Die APK-S hat am 7. / 8. April 2011 unter dem Vorsitz von Ständerat Eugen David (CEg/SG) und in Anwesenheit von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in Genf getagt.
Genf, 11. April 2011 Parlamentsdienste