1. 11.027s Doppelbesteuerung. Ergänzung zu verschiedenen Abkommen
Bundesbeschluss über die Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika
Eintreten: Unbestritten
Angenommen mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen
Die Kommission hat den Entwurf des Bundesrates mit Änderungen gutgeheissen. Im Antrag der Kommission an den Rat werden die Kriterien für die Identifikation von steuerpflichtigen Personen aufgrund eines Verhaltensmusters in einem zusätzlichen Absatz präzisiert.
Eine Minderheit beantragt die Streichung des Zusatzberichts aus dem Ingress des Bundesbeschlusses. Weiter ist sie der Ansicht, dass der Mehrheitsantrag zu wenig weit geht.
Weitere Bundesbeschlüsse der Botschaft zur Ergänzung der am 18. Juni 2010 von der Schweizerischen Bundesversammlung genehmigten Doppelbesteuerungsabkommen
Des Weiteren empfiehlt die APK-S ihrem Rat ohne Änderungen die folgenden Doppelbesteuerungsabkommen zur Annahme:
Dänemark (11 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen)
Finnland (11 zu 0 Stimmen)
Frankreich (10 zu 0 bei 1 Enthaltung)
Vereinigtes Königreich (11 zu 0 Stimmen)
Katar (11 zu 0 Stimmen)
Luxemburg (11 zu 0 Stimmen)
Mexiko (10 zu 0 bei 1 Enthaltung)
Norwegen (11 zu 0 Stimmen)
Österreich (11 zu 0 Stimmen)
2. Weitere Doppelbesteuerungsabkommen . Ergänzung zu verschiedenen Abkommen
11.051 s Doppelbesteuerung. Abkommen mit Rumänien
Eintreten unbestritten
Angenommen mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung
11.052 s Doppelbesteuerung. Abkommen Schweden
Eintreten unbestritten
Angenommen mit 11 zu 0 Stimmen
11.053 s Doppelbesteuerung. Abkommen mit Singapur
Eintreten unbestritten
Angenommen mit 10 zu 0 Stimmen
11.054 s Doppelbesteuerung. Abkommen mit Malta
Eintreten unbestritten
Angenommen mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung
11.055 s Doppelbesteuerung. Abkommen mit der Slowakei
Eintreten unbestritten
Angenommen mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung
11.056 s Doppelbesteuerung. Abkommen mit der Republik Korea
Eintreten unbestritten
Angenommen mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung
Die APK-S hat am 10. November unter dem Vorsitz von Ständerat Eugen David (CEg/SG) und in Anwesenheit von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey sowie von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern getagt.
Bern, 10. November 2011