An den Bundesrat, die Europäische Kommission, den Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die Bundesversammlung:
Angesichts der ersten Erfahrungen mit den durch den Vertrag von Lissabon erweiterten Befugnissen des Europäischen Parlaments bekräftigen wir unseren Willen, den interparlamentarischen politischen Dialog zu pflegen und zu intensivieren, indem wir uns namentlich in den laufenden Debatten über die künftigen institutionellen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz engagieren.
Wir begrüssen die jüngsten Beschlüsse unserer Parlamente die interparlamentarischen Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Bundesversammlung zu verstärken, dies insbesondere durch die Ausweitung der Zusammenarbeit auf die parlamentarischen Ausschüsse.
Zudem fordern wir das Europäische Parlament auf, soweit die EU-Verträge dies zulassen, Mitglieder des Schweizer Parlaments zu öffentlichen Anhörungen und anderen öffentlichen Konsultationen einzuladen, die zu politischen Fragen und Vorschlägen für Rechtsakte zu neuen oder revidierten bilateralen Abkommen von gegenseitigem Interesse durchgeführt werden.
Wir bekräftigen unser Engagement für eine reibungslose Umsetzung des Abkommens zum freien Personenverkehr und rufen die Schweizer Regierung, die Europäische Kommission und andere zuständige Behörden dazu auf, die noch offenen Fragen bezüglich der Durchführung des Abkommens auf adäquater Ebene (Gemischte Ausschüsse, trinationale Arbeitsgruppen) ohne Verzögerung zu lösen. Wir beabsichtigen, die in dieser Hinsicht gemachten Fortschritte im Rahmen unseres nächsten Treffens im November 2011 zu bewerten.
Ferner fordern wir die EU Institutionen und die Schweiz dazu auf, von einer Verbindung dieser Fragen mit zukünftigen Entwicklungen der bilateralen Beziehungen, Abstand zu nehmen.
Angesichts der wichtigen Rolle der Schweiz für den europäischen Nord-Süd Transit von Gütern und Personen, rufen wir die betroffenen EU-Mitgliedstaaten dazu auf, ihre infrastrukturellen Bemühungen zu verstärken, um sicherzustellen, dass den abgeschlossenen Vorbereitungen der Schweiz (Neue Alpentransversale NEAT) zur Anpassung der Nord-Süd Transitkapazitäten an zukünftige Erfordernisse sachgerecht (durch zwei komplementäre Transitwege im Norden) und schnell entsprochen wird.
Angesichts der Notwendigkeit von Renovationsarbeiten des Gotthard Strassentunnels erwarten wir ein koordiniertes Vorgehen während der Schliessung des Tunnels, um nationale und internationale Verkehrsumleitungen zu minimieren.
Der Vorsitzende der für die Beziehungen zur Schweiz zuständigen Delegation des Europäischen Parlaments:
Pat the Cope GALLAGHER, Mitglied des Europäischen Parlaments
Der Präsident der Delegation der Schweizerischen Bundesversammlung für die Beziehungen zum Europäischen Parlament:
Ignazio CASSIS, Nationalrat
Lugano, 17. Mai 2011 Parlamentsdienste