Weisungen zum Voranschlag 2012
Die Vorsteherin des Finanzdepartements, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, stellte der Kommission die Weisungen für die Erstellung des Voranschlags 2012 und des Finanzplans 2013-2015 vor. Nach Auffassung der Kommission ist es vordringlich, dass bei der Verrechnungssteuer eine bessere Prognosemethode zum Einsatz kommt, um zu grosse Diskrepanzen zwischen dem Voranschlag und der Rechnung zu verhindern. Die Kommission wurde auch darüber orientiert, dass der Situation der Schweizerischen Nationalbank in den Weisungen Rechnung getragen wird, die gravierenden Ereignisse in Japan hingegen – sollten sie sich denn auf den Voranschlag 2012 auswirken – erst im Herbst berücksichtigt würden.
Mitberichte zuhanden der Legislativkommissionen
Die Kommission prüfte ausserdem folgende Geschäfte:
1. Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz. Teilrevision (10.078 n).
In den Augen der Kommission ist hier die Einhaltung des Finanzplans vordringlich. Zudem ist sie der Auffassung, dass eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten bei der Finanzierung von Anlagen, u. a. jenen in Spitälern, notwendig ist.
2. Immobilienbotschaft VBS 2011 (11.017 s)
Hier möchte die Kommission einen besseren Gesamtüberblick über die Bedarfsplanung und die finanziellen Auswirkungen.
3. Botschaft zur Bahnreform 2 (05.028 n)
Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass für die Bearbeitung der öffentlichen Ausschreibungen im Bahnbereich zusätzliche Ressourcen erforderlich sind, die durch Gebühren finanziert werden können. Ferner ist sie der Auffassung, dass die Binnenschifffahrtswege nicht Teil einer Botschaft über den Schienenverkehr sein sollte.
4. Volksinitiative. 6 Wochen Ferien für alle
Die Kommission hält fest, dass das Initiativanliegen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor umzusetzen wäre. Ihrer Meinung nach sollten die finanziellen Auswirkungen eingehend geprüft werden. Berechnungen zufolge müsste der Bund nämlich rund 1000 neue Stellen schaffen, was Mehrausgaben von rund 160 Millionen Franken mit sich brächte. Ob diese Mehrausgaben über Produktivitätssteigerung wettgemacht werden könnten, ist zu prüfen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Sozialpartner die Rahmenbedingungen in dieser Sache festlegen sollten.
5. Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2012-2015 (11.020 s)
Nach Auffassung der Kommission sollte geprüft werden, ob der Zeitrahmen dieser Botschaft so geändert werden kann, dass die künftigen Botschaften mit den Legislaturperioden zusammenfallen, so wie es bei den anderen mehrjährigen Finanzbeschlüssen der Fall ist. Zudem betrachtet es die Kommission als angezeigt, dass in Bereichen bei denen anlässlich der Beratung von Voranschlägen wiederholt Erhöhungen vorgenommen wurden, eine langfristige Lösung geschaffen wird.
Ferner betont die Kommission, dass gegen keines der geprüften Geschäfte ein grundsätzlicher Einwand vorgebracht wurde.
Schliesslich nahm die Kommission Kenntnis von der Analyse der Schweizer Wirtschaft durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie zeigt sich zufrieden mit den guten Noten für die Schweiz und betont, dass die Finanzdisziplin auch weiterhin gewahrt werden muss.
Die Kommission hat am 28. und 29. März 2011 unter dem Vorsitz von Ständerat Pankraz Freitag (FDP/GL) und teils in Anwesenheit von Bunderätin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern getagt.
Bern, 29. März 2011 Parlamentsdienste