Am 28. September 2011 finden verschiedene Wahlen statt, mit deren Vorbereitung die Gerichtskommission beauftragt ist. Bereits am 24. August entschied die Kommission, der Vereinigten Bundesversammlung Herrn Michael Lauber zur Wahl als Bundesanwalt für die Amtsdauer 2012 bis 2015 vorzuschlagen. Heute verabschiedete sie auch Wahlvorschläge für das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht.
Ende 2011 treten die Bundesrichter Hans Wiprächtiger und Bertrand Reeb in den Ruhestand. Die Gerichtskommission schlägt der Bundesversammlung einstimmig folgende zwei Personen als ihre Nachfolger vor:
Herr François Chaix, Richter am Kantonsgericht („Cour de justice“) des Kantons Genf und nebenamtlicher Bundesrichter, Mitglied der liberalen Partei Genf;
Herrn Felix Schöbi, Chef des Fachbereichs Zivilrecht beim Bundesamt für Justiz und Lehrbeauftragter (Privatdozent) an der Universität Bern, Sympathisant der BDP.
Für eine Richterstelle am Bundesverwaltungsgericht unterbreitet die Gerichtskommission ein Zweierticket: Sie schlägt der Bundesversammlung vor, Frau Susanne Fankhauser (Grüne) oder Herrn Daniel Stufetti (SVP) zu wählen. Beide sind heute als Gerichts-schreiberin bzw. Gerichtschreiber an demselben Gericht tätig. Eine Richterstelle französischer Sprache am Bundesverwaltungsgericht wird zu einem späteren Zeitpunkt besetzt.
Die Gerichtskommission schlägt ferner vor, Herrn Andreas J. Keller als Präsidenten und Herrn Daniel Kipfer Fasciati als Vizepräsidenten des Bundesstrafgerichts für die Jahre 2012 und 2013 wiederzuwählen.
Für fünf nebenamtliche Richterstellen am Bundespatentgericht schlägt die Kommission Herrn Roland Dux, Frau Barbara Herren, Frau Hanny Kjellsaa-Berger, Frau Regula Rüedi und Frau Prisca von Ballmoos zur Wahl vor.
Bern, 15. September 2011 Parlamentsdienste