Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) beriet ein letztes Mal die Differenzen bei „KVG. Teilrevision (Managed Care)“ (04.062). Nach einer ausführlichen Debatte blieb sie in allen Hauptpunkten auf der Linie des Nationalrates. Die Kommission beharrte auf der Unabhängigkeit der Versorgungsnetze bzw. der Angebotspflicht der Versicherer, dies mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung (Art. 12 Abs. 5) bzw. 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung (Art. 13 Abs. 2 Bst. g). Bei der differenzierten Kostenbeteiligung (Art. 64) entschied sie sich mit 14 zu 10 Stimmen für einen Selbstbehalt von 20%/10% und gegen 15%/7,5% (Ständerat). Einzig bei den Obergrenzen des Selbstbehaltes beantragt sie, dem Ständerat zu folgen und diese ins Gesetz zu schreiben (1000 bzw. 500 Franken). Allerdings sprach sie sich mit 18 gegen 5 Stimmen bei 1 Enthaltung dagegen aus, diese Obergrenzen periodisch der Kostenentwicklung anzupassen (Abs. 3bis). Die Vorlage geht in die Herbstsession und nach dem Nationalrat voraussichtlich in die Einigungskonferenz.
Die Totalrevision des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz) (10.107) soll eine angemessene Erkennung, Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten gewährleisten sowie zu einer verbesserten Bewältigung von Krankheitsausbrüchen mit grossem Gefährdungspotenzial für die öffentliche Gesundheit beitragen. Um sich einen Überblick über die geplante Revision zu verschaffen, hat die Kommission vor der Eintretensdebatte die betroffenen Kreise angehört.* Die Mehrheit der Kommission anerkennt den Handlungsbedarf im Bereich der übertragbaren Krankheiten, insbesondere weil sich das Umfeld, in dem Infektionskrankheiten auftreten und die öffentliche Gesundheit gefährden, in den letzten Jahren verändert hat. Sie ist deshalb mit 19 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf die Vorlage eingetreten. Die Detailberatung wird die Kommission voraussichtlich anlässlich der nächsten Sitzung im September aufnehmen.
Mit 18 gegen 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen gab die Kommission der Pa. Iv. Parmelin. Mehr Effizienz im Kampf gegen Fälschung, Betrug und Schmuggel von Arzneimitteln (10.495 n) Folge. Die Initiative zielt darauf ab, die Kompetenzen der Zollorgane zu stärken. Diese sollen die Möglichkeit erhalten, Sofortmassnahmen zu treffen und die Untersuchungen selbst zu leiten, bis die Sachlage klar ist. Zu der parlamentarischen Initiative muss nun die SGK des Ständerates Stellung nehmen.
Die Kommission prüfte die am 12. März 2007 von der SP-Fraktion eingereichte Pa. Iv. Erträge aus den BVG-Vermögen. Klare Verhältnisse schaffen (07.401) vor. Die Initiative will, dass künftig alle Vorsorgeeinrichtungen direkt Eigentümer aller Aktiven sein müssen. Die SGK-NR beschloss mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben. Ausschlaggebend dafür war neben dem Argument, den KMU müsse es auch in Zukunft möglich sein, ein Vollversicherungsmodell für die berufliche Vorsorge zu wählen, der Umstand, dass das Thema „Legal Quote“ seit einigen Jahren in der Kommission diskutiert wird und als Ergebnis bereits eine Kommissionsinitiative „Legal Quote“ (10.507 n) beschlossen wurde, die sich zur Zeit in der SGK-SR befindet. Von der SP-Fraktion zurückgezogen wurde die Pa. Iv. Rechnungslegung der Lebensversicherungen in der beruflichen Vorsorge (07.487).
In Bezug auf die vier parlamentarischen Initiativen 10.524 Forster. AHV. 65/65, 10.510 Fraktion RL. AHV. 65/65, 11.430 Sicherung der AHV-Finanzierung und 10.509 Fraktion RL. AHV. Schuldenbremse hat die Kommission mit 16 zu 3 Stimmen und 2 Enthaltung entschieden, vor der Beratung eine Stellungnahme des zuständigen Bundesrates einzuholen und sich die per Mai 2011 revidierten AHV-Finanzszenarien des Bundes vorstellen zu lassen.
Bevor die Kommission über0 die Pa. Iv. van Singer. Einsatz von Pestiziden. Beschränkung des Einsatzes an Orten mit empfindlicher Nutzung, an denen sich insbesondere Kinder aufhalten (10.466 n) entscheidet, will sie abklären, ob der Bundesrat bereit ist, die Pflanzenschutzmittelverordnung zu präzisieren. Diese müsste in dem Sinne ergänzt werden, dass die Verwendung von giftigen und sehr giftigen Produkten auch für Privatgärten und private Flächen in Wohngebieten verboten ist, die als Gärten, Spiel- und Sportplätze gemeinsam genutzt werden.
* (Angehört wurden: die Weltgesundheitsorganisation WHO, die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF), die Ärzte-Arbeitsgruppe für differenzierte Impfungen, die Eidgenössische Kommission für Aids-Fragen (EKAF), die Kantonsärzte, Vertreter der Flughäfen Zürich und Genf)
Die Kommission tagte am 23. und 24. Juni 2011 in Bern unter dem Vorsitz von Thérèse Meyer-Kaelin (CVP, FR) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Didier Burkhalter.
Bern, 24. Juni 2011 Parlamentsdienste