Mit 7 zu 2 Stimmen stimmt die Kommission einer von der Schwesterkommission des Nationalrates erarbeiteten Änderung des Bundesstatistikgesetzes (09.480 Pa.Iv. Keine Ausweitung der obligatorischen Auskunftspflicht bei statistischen Erhebungen des Bundes) zu, wonach Erhebungen des Bundesamtes für Statistik für natürliche Personen freiwillig sein sollen, mit einziger Ausnahme der periodischen Volkszählung. Der Nationalrat hatte dieser Vorlage am 27. September 2011 mit 107 zu 54 Stimmen zugestimmt.
Der Gesetzgeber macht damit eine Verordnung des Bundesrates rückgängig, mit welcher die mit einer Bussenandrohung verbundene obligatorische Auskunftspflicht bei der „Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung“ (SAKE) eingeführt worden ist. Die teilweise sehr persönlichen Fragen, die bei der SAKE gestellt werden, wurden in der Öffentlichkeit als Eingriff in die Privatsphäre der befragten Personen kritisiert.
Für die SPK des Ständerates ist zwar die grosse Bedeutung der SAKE insbesondere im Bereich der Sozialpolitik unbestritten. Die Kommission ist aber überzeugt, dass die Qualität von auf freiwilliger Basis erhobenen Daten besser ist als jene von Zwangserhebungen.
Die Kommissionsminderheit befürchtet demgegenüber eine Verminderung der Qualität der Statistiken und weist auf die Mehrkosten hin, welche die Rückkehr zur fakultativen Teilnahme mit sich bringt.
10.512 Pa.Iv. Glanzmann. Symbole der christlich-abendländischen Kultur sind im öffentlichen Raum zulässig
Die parlamentarische Initiative von Nationalrätin Glanzmann (CEg, LU) will in der Bundesverfassung den Grundsatz verankern, dass „Symbole unserer christlich-abendländischen Kultur“ im öffentlichen Raum zugelassen sein sollen. Am 20. Mai 2011 hatte die SPK des Nationalrates der Initiative mit 12 zu 12 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten zugestimmt. Die SPK des Ständerates verweigert nun mit 8 zu 3 Stimmen die Zustimmung zu diesem Entscheid. Die Kommission spricht sich für die Wahrung der religiösen Neutralität des Staates aus. Gerade die Geschichte der Schweiz zeigt, dass die neutrale Haltung des Staates gegenüber den Religionen Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben der Religionen ist. Die Privilegierung einer Religion in der Bundesverfassung und auch bereits die Diskussion über einen entsprechenden Verfassungsartikel im Vorfeld einer Volksabstimmung könnten den Religionsfrieden in der Schweiz gefährden. Im Gegensatz zur Initiantin vermag die Kommission auch keine ernsthafte Bedrohung der christlichen Symbole zu erkennen.
10.537 n Pa.Iv. Zisyadis. Bürokratie-Stopp!
Mit 6 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung spricht sich die Kommission gegen eine weitere parlamentarische Initiative aus, welche in der Schwesterkommission eine Mehrheit gefunden hatte. Die SPK des Nationalrates hatte sich am 31. März 2011 mit 16 zu 4 Stimmen für die parlamentarische Initiative von Nationalrat Zisyadis (VD, G) ausgesprochen, welche genau gleich wie die von der FDP-Die Liberalen lancierte Volksinitiative die Festschreibung eines Anspruchs auf unbürokratischen Gesetzesvollzug in der Bundesverfassung verlangt. Die Ständeratskommission erachtet die Verankerung eines einklagbaren Grundrechts auf verständliche Gesetzesformulierung und unbürokratischen Gesetzesvollzug als höchst problematisch, zumal noch unbestimmte Begriffe wie „verständlich“ und „einfach“ verwendet werden. Bürokratie ist im konkreten Einzelfall zu bekämpfen; allgemeine Grundsätze in der Bundesverfassung sind dafür kaum hilfreich.
10.052 s Asylgesetz. Änderung
Die Kommission hatte am 9. Mai 2011 beschlossen, die Vorlage zur Revision des Asylgesetzes in zwei Vorlagen aufzuteilen und diese zeitlich gestaffelt zu beraten. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf des Bundesrates soll an diesen zurückgewiesen werden mit dem Auftrag, eine erhebliche Beschleunigung des Asylverfahrens vorzuschlagen (Vorlage 2). Mit einer Vorlage 1 sollen die kurzfristig möglichen Lösungen realisiert werden. Die Kommission ist am 13. Oktober 2011 einstimmig auf diesen Entwurf 1 eingetreten und hat die Detailberatung begonnen.
Die Kommission tagte am 13. Oktober 2011 unter dem Vorsitz von Ständerat Alain Berset (S, FR).
Bern, 14. Oktober 2011 Parlamentsdienste