Wir bekräftigen unseren Willen, den interparlamentarischen politischen Dialog zu pflegen, indem wir uns namentlich in der neu lancierten Debatte über die künftigen institutionellen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz engagieren.
Wir nehmen Kenntnis vom Schreiben vom 15. Juni der Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf an den Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, in welchem die Schweiz der EU Vorschläge zur Lösung der institutionellen Fragen macht. Lösungen sollen für das Strom-Dossier gesucht und könnten für weitere Dossiers im Bereich des Marktzugangs verwendet werden.
Wir begrüssen, dass die Schweizer Regierung und die Institutionen der EU die institutionellen Aspekte ihrer Beziehungen trotz bestehenden Differenzen über Lösungen, angehen wollen ; wir fordern die Schweizer Regierung und die Institutionen der EU auf, die Ausgestaltung des institutionellen Rahmenwerks, das die Schweiz und die EU verbindet, angesichts der gegenseitigen Interdependenzen weiterhin aktiv und konstruktiv anzugehen.
Ferner fordern wir die Schweizer Regierung, die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen Union zur engeren Zusammenarbeit auf, um die noch offenen Fragen betreffend die Anwendung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit zu klären, namentlich die Differenzen in Bezug auf die Anwendung der Ventilklausel und die Umsetzung gewisser flankierender Massnahmen durch die Schweizer Regierung.
In diesem Zusammenhang fordern wir das Europäische wie auch das Schweizer Parlament auf, Informationen, welche die gegenseitigen Beziehungen beeinflussen könnten, frühzeitig auszutauschen.
Zudem sind wir der Auffassung, dass der Dialog zwischen den Ausschüssen des Europäischen Parlaments und den Kommissionen des Schweizer Parlaments weiter ausgebaut werden sollte, indem Schweizer Ratsmitglieder gegebenenfalls zu den interparlamentarischen Ausschusssitzungen des Europäischen Parlaments mit nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten eingeladen werden und die Mitglieder des Europäischen Parlaments an den entsprechenden Sitzungen des Schweizer Parlaments teilnehmen können.
Trotz der Tatsache, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz von hervorragender vertraglicher, politischer und wirtschaftlicher Bedeutung sind, stellen wir eine Anzahl von Divergenzen und zu lösenden Problemen fest, die auf der Komplexität und Intensität unserer Partnerschaft beruhen. Dennoch fand bislang nur ein interparlamentarisches Treffen pro Jahr statt, da die Schweiz, obgleich EFTA-Mitglied, nicht zum EWR gehört.
Aus diesem Grund bekunden wir unser gemeinsames Engagement, unsere interparlamentarischen Beziehungen zu intensivieren, um auf den gleichen Stand zukommen wie die interparlamentarischen Aktivitäten des EP mit Kandidatenstaaten für eine EU-Mitgliedschaft und mit den EU assoziierten Ländern zu kommen. Entsprechend sollten in Zukunft zwei jährliche interparlamentarische Treffen abgehalten werden. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, eine Geschäftsordnung für zukünftige Treffen auszuarbeiten und diese vor dem nächsten interparlamentarischen Treffen den zuständigen Stellen zur Zustimmung unserer Parlamente vorzulegen.
Der Vorsitzende der für die Beziehungen zur Schweiz zuständigen Delegation des Europäischen Parlaments:
Pat the Cope Gallagher, Mitglied des Europäischen Parlaments
Der Präsident der Delegation der Schweizerischen Bundesversammlung für die Beziehungen zum Europäischen Parlament:
Didier Berberat, Ständerat