Legislaturfinanzplan 2013-2015 (12.008 n)
Hauptthema der Sitzung war ein finanzpolitischer Ausblick in die Legislatur. Die Finanzverwaltung stellte einen Legislaturfinanzplan vor, der die Schuldenbremse zwar knapp einhält, aber aufgrund eines absehbaren Bereinigungsbedarfs mit einem Sparprogramm ergänzt werden muss. Die Finanzkommission stimmt den bundesrätlichen Legislaturzielen zu. Insbesondere unterstützt sie die Einhaltung der Schuldenbremse und eine Begrenzung der Ausgabenquote. Die Finanzkommission stellt fest, dass im Bundeshaushalt kein finanzpolitischer Spielraum besteht und fordert daher die Legislaturplanungskommission auf, Mehrausgaben und Mindereinnahmen gegenzufinanzieren.
Mitberichte zu Mehrjährigen Finanzbeschlüssen (12.033 s, 12.038 s)
Im Mitberichtsverfahren nimmt die FK-S Stellung zu zwei mehrjährigen Finanzbeschlüssen: 12.033s, Förderung der Bildung, Forschung und Innovation 2013-2016 (BFI) und 12.038s, Finanzierung der Schweizerischen Eisenbahninfrastruktur 2013-2016. Die FK-S traf mit 6 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen den Grundsatzentscheid, dass aufgrund der finanzpolitischen Situation kein mehrjähriger Finanzbeschluss Mehrausgaben oder Mindereinnahmen beschliessen darf, ohne eine entsprechende Kompensation oder Finanzierung sicherzustellen. Entsprechend diesem Grundsatz unterstützt die FK-S den Entscheid der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur nicht, die BFI-Ausgaben zu glätten und damit um 294 Mio. Franken zu erhöhen, ohne eine Kompensation zu gewährleisten.
(Vgl. Medienmitteilung der WBK-S vom 4. April 2012)
Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr" und Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrstruktur FABI (12.016 s)
Die Finanzkommission informierte sich über die Volksinitative und den FABI-Fonds. Sie stellt fest, dass für eine finanzpolitische Gesamtsicht die Finanzierung des gesamten Transportbereichs betrachtet werden muss. Um die entsprechenden Auskünfte einzuholen und die Arbeiten der zuständigen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen zu berücksichtigen, verschiebt sie den geplanten Mitbericht auf ihre Mai-Sitzung.
Die Finanzkommission des Ständerates tagte am 19. und 20. April 2012 unter der Leitung ihres Präsidenten, Jean-René Fournier (CVP/VS), in Bern. Zeitweise anwesend waren der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, der Direktor der Eidg. Finanzkontrolle, der Staatssekretär für Bildung und Forschung und die Direktorin des Bundesamtes für Berufsbildung und Forschung sowie weitere Mitarbeitende der Verwaltung.
Bern, 20. April 2012 Parlamentsdienste