Staatsrechnung 2011 (12.003 ns) und Nachtrag I zum Voranschlag 2012 (12.007 ns)
Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) behandelte heute die Staatsrechnung des Bundes für das Jahr 2011. Die Rechnung 2011 schliesst mit einem Überschuss in der ordentlichen Finanzierungsrechnung von rund 1,9 Milliarden Franken ab und übertrifft somit das Budget 2011 um fast 2,6 Milliarden Franken.
Die FK-S zeigte sich erfreut über die Zahlen und lobte die Budgetdisziplin des Bundesrates und der Verwaltung. Verglichen mit anderen Ländern ist die Schweiz mit ihrem gesunden Staatshaushalt in einer komfortablen Lage. Dieser Standortvorteil darf keinesfalls aufgegeben werden, auch wenn die finanzpolitischen Schwierigkeiten unserer europäischen Nachbarn die schweizerische Wirtschaft negativ beeinflussen.
Gestützt auf die Empfehlungen der Subkommissionen und der Eidgenössischen Finanzkontrolle beantragt die FK-S dem SR einstimmig alle fünf Bundesbeschlüsse zur Rechnung zu genehmigen und den beiden Bundesbeschlüssen zum Nachtrag zuzustimmen.
Mitbericht zu den grossen Verkehrsvorlagen (12.016 s, 12.018 n, 11.424 n)
Die FK-S wünscht, dass die Finanzierung des Transportbereichs gesamthaft betrachtet wird (Total von 8,1 Mrd. im Jahr 2011). Daher behandelte sie die Vorlage „Volksinitiative ‚Für den öffentlichen Verkehr’ und Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI“ (12.016 s) zusammen mit der Vorlage „Netzbeschluss“ (12.018 n). Die ständerätliche Finanzkommission stimmt den beiden Vorlagen und ihrer Finanzierung zu, warnt jedoch vor einer erheblichen zukünftigen Finanzierungslücke im Verkehrsbereich. Bislang liegen keine Lösungsvorschläge des Bundesrates vor. Die FK-S fordert daher eine transparente Darstellung der Finanzierung. Entsprechend dem Prinzip, dass alle neuen Ausgaben finanziert sein müssen, begrüsst sie die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette auf 100 Franken. Schliesslich lehnt sie die Pa. Iv. Schmidt Roberto. Verwendung der Mineralölsteuer für die Finanzierung des Strassenverkehrs (11.424 n) ab, welche ca. 300 Millionen Franken aus der allgemeinen Bundeskasse in die Spezialfinanzierung verschieben möchte.
Weitere Mitberichte
Die FK-S folgt dem bundesrätlichen Vorschlag in den Geschäften „Immobilienbotschaft VBS 2012“ (12.030 n), „Sportanlagen von nationaler Bedeutung“ (12.032 n) sowie „Internationale Zusammenarbeit“ (12.029 n). Allfällige Aufstockungen würden in der heutigen finanzpolitischen Situation das Risiko eines Sparprogramms erhöhen und die Planungssicherheit reduzieren. Ein Antrag, den Staatshaushalt über die „Internationale Zusammenarbeit“ zu entlasten, fand jedoch keine Mehrheit. Das „Meteorologiegesetz“ (12.034 n) schliesslich empfiehlt die FK-S der UREK-S zur Rückweisung an den Bundesrat. Sie ist einer Auslagerung von MeteoSchweiz in eine öffentlich-rechtliche Anstalt zwar zugetan, aber aufgrund unvollständiger Finanzinformationen und fehlender Transparenz zwischen der Finanzierung öffentlicher und privater Leistungen kann sie diesen Schritt zurzeit nicht gutheissen.
Die Finanzkommission des Ständerates tagte am 14. und 15. Mai 2012 unter der Leitung ihres Präsidenten Jean-René Fournier (CVP/VS) in Bern. Zeitweise anwesend waren Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Finanzdepartements, weitere Vertreter ihres Departements, der Direktor der Eidg. Finanzkontrolle sowie Vertreter des EDA, EDI, VBS, EVD und des UVEK.
Bern, 15. Mai 2012 Parlamentsdienste