Expertenbeizug in der Bundesverwaltung
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) führt vorerst keine eigene Untersuchung zum Beizug der Rexult AG bei der 2011 abgeschlossenen Reorganisation im Bundesamt für Migration (BFM) durch. Sie bittet die Finanzdelegation (FinDel) aber darum, diesbezüglich die Einhaltung der Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens im Rahmen ihrer laufenden Arbeiten zur Vergabe von Expertenaufträgen ohne öffentliche Ausschreibung zu überprüfen.

Die GPK-N stiess im Rahmen ihrer Oberaufsichtstätigkeit im Zusammenhang mit der letzten Reorganisation des BFM auf eine mehrfache Mandatierung der Rexult AG. Was die Einhal­tung der Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens betrifft, bestehen gemäss Pressein­formationen gewisse Unklarheiten.
Am Rande der Sommersession fand deshalb eine Besprechung zwischen dem Präsidenten der FinDel, Ständerat Urs Schwaller, dem Präsidenten der GPK-N, Nationalrat Ruedi Lus­tenberger, und dem Präsidenten der Subkommission EJPD/BK der GPK-N, Nationalrat Ru­dolf Joder, statt.
In Anbetracht dessen, dass sich die FinDel bereits seit längerer Zeit sowohl mit der Reor­ganisation des BFM als auch mit der Thematik der Vergabe von Expertenaufträgen ohne öf­fentliche Ausschreibung befasst, beschloss die GPK-N an ihrer heutigen Sitzung, dass die Auftragsvergabe im Rahmen der Reorganisation des BFM sinnvollerweise durch die FinDel zu überprüfen ist, weshalb sie sich mit einer entsprechenden Bitte an die FinDel wendet.
Die GPK-N hat am 19. Juni 2012 unter dem Vorsitz von Nationalrat Ruedi Lustenberger in Bern getagt.
 
Bern, 19. Juni 2012 Parlamentsdienste