Nachdem National- und Ständerat den neuen Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz (12.018) beraten haben, bestand weitgehende Einigkeit zwischen den Räten. Eine Differenz bestand hinsichtlich des Preises der Autobahnvignette und zur Frage, ob einzelne Strecken Teil des Nationalstrassennetzes sein sollen oder nicht.
Festhalten will die Mehrheit der Kommission an einer Autobahnvignette für 70 Franken pro Jahr. Der Entscheid fiel mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung leicht deutlicher aus als in der ersten Beratungsrunde im April dieses Jahres.
Auch in Bezug auf die Übernahme des Projektes der Zürcher Oberlandautobahn (N 15 Brüttisellen – Wetzikon – Rapperswil - Reichenburg) hielt die Kommission an einer Differenz zum Ständerat fest. Sie beantragt ihrem Rat, mit 13 zu 12 Stimmen, das Projekt nicht aus der Übernahmeliste zu streichen. Vielmehr empfiehlt sie abzuwarten, ob das noch zu ändernde Projekt bis Anfang 2014 doch noch die Baureife erreicht oder nicht.
In Bezug auf die weiteren umstrittenen Streckenabschnitte schloss sich die Kommission in allen Punkten dem Ständerat an: Mit 20 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen unterstützt sie nun die Aufnahme des Tunnels Mappo Morettina auf der N 13 und mit 19 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen verwirft sie die vom Nationalrat beschlossene Aufnahme der beiden Bahnverlad-Strecken (Lötschberg und Vereina) ins Nationalstrassennetz. Mit 13 zu 9 Stimmen befürwortet die Kommission die Übernahme des Projektes zur Umfahrung von Näfels (N 17 Niederurnen – Glarus). Unbestritten war auch die Übernahme der beiden Projekte zur Umfahrung von Le Locle und von La-Chaux-de-Fonds (N 20).
Der Nationalrat wird die Differenzen in der Wintersession 2012 behandeln. Ob die Vorlage damit definitiv bereinigt werden kann, ist zurzeit noch offen.
Bern, 30. Oktober 2012 Parlamentsdienste