Zu Beginn der Legislaturperiode hat der Bundesrat der Bundesversammlung eine Botschaft über die Legislaturplanung und den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss unterbreitet. Dieser definiert die politischen Leitlinien und die Ziele für die Jahre 2011 bis 2015 und ordnet diesen die geplanten Erlasse der Bundesversammlung sowie weitere Massnahmen zu, welche zur Zielerreichung erforderlich sind. Der Bundesrat will den zukünftigen Herausforderungen mit sechs politischen Leitlinien begegnen, die in 26 Ziele und 89 darauf ausgerichtete Massnahmen (Richtliniengeschäfte) unterteilt sind.
In insgesamt sechs Sitzungstagen seit Anfang Jahr hat die LPK-N umfassende Anhörungen mit verschiedenen interessierten Personen und Organisationen durchgeführt und die Vorlage des Bundesrates beraten. Die Kommission ist mit den sechs Leitlinien des Entwurfes einverstanden, hat aber mit 11 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine neue Leitlinie beschlossen, wonach die Schweiz für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau sorgt, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit, sowie beim Rentenalter. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass die Gleichstellung im Entwurf des Bundesrates zu wenig berücksichtigt wurde.
Insgesamt waren 179 Anträge zu behandeln. Die Kommission hat zahlreiche neue Ziele und Massnahmen beschlossen, sowie vom Bundesrat vorgeschlagene Ziele und Massnahmen umformuliert oder ergänzt. Ausserdem wurden etliche Minderheitsanträge eingereicht.
Der Nationalrat wird die Vorlage anlässlich der Sondersession vom 2. und 3. Mai 2012 behandeln.
Die Kommission hat am 18./19. April 2012 unter dem Vorsitz von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL) und in Anwesenheit von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesvizepräsident Ueli Maurer in Bern getagt.
Bern, 20. April 2012 Parlamentsdienste