Jahrestagung der parlamentarischen Versammlung der OSZE
Vom 5. bis 9. Juli 2012 findet in Monaco die 21. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE statt. Die sechsköpfige Schweizer Delegation will diesen Anlass nutzen, um erste Akzente für den Schweizer OSZE-Vorsitz 2014 zu setzen. 

An der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (PV OSZE) werden mehr als 250 Parlamentarier aus mehr als 50 Ländern über Themen im Bereich Friedenssicherung diskutieren. Zur Debatte stehen am diesjährigen Treffen über 30 Resolutionen, die sich unter anderem mit dem Arabischen Frühling, der Menschenrechtssituation in Weissrussland oder dem iranischen Nuklearprogramm befassen.
Die von der Aargauer Ständerätin Christine Egerszegi-Obrist angeführte sechsköpfige Schweizer Delegation wird zwei Resolutionsentwürfe im Bereich der Terrorismusbekämpfung vorlegen. Die Erste appelliert an die Mitgliedstaaten sich vermehrt mit den Ursachen von Terrorismus zu befassen, die Zweite unterstützt die Globale Anti-Terrorismusstrategie der Vereinten Nationen.
In einer weiteren Resolution mit dem Titel ‚Helsinki +40‘ fordert die Schweizer Delegation die OSZE-Mitgliedstaaten auf im Hinblick auf das 40-jährige Jubiläum der OSZE im Jahr 2015 wichtige strategische Entscheidungen zu treffen. Ziel ist es den bestehenden Reformstau in der OSZE anzupacken und der Organisation durch neue Aufgaben wieder mehr Relevanz zu verleihen. Die Resolution ebnet zudem den Weg für den Schweizer OSZE-Vorsitz 2014, welcher der Schweiz eine herausragende aussenpolitische Plattform bieten wird. Die Schweiz hatte sich gemeinsam mit Serbien, das den Vorsitz im Jubiläumsjahr 2015 übernehmen wird, für diese Aufgabe beworben. Beide Staaten haben sich dabei auf eine enge Zusammenarbeit verständigt.
Neben der Ständerätin und Delegationspräsidentin Christine Egerszegi-Obrist (FDP / AG) setzt sich die Schweizer Delegation in Monaco aus folgenden Parlamentsmitgliedern zusammen: Nationalrat Andreas Aebi (SVP / BE, Vize-Präsident der Delegation), Nationalrätin Hildegard Fässler (SP / SG), Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP / LU), Ständerat Claude Hêche (SP / JU) und Nationalrat Hugues Hiltpold (FDP / GE). 
 
Bern, 3. Juli 2012  Parlamentsdienste