Nachdem die SGK-NR im Februar Anhörungen durchgeführt hatte, begann sie nun mit der eigentlichen Beratung der Vorlagen zur 6. IV-Revision. Zweites Massnahmenpaket. Vorlagen 1 + 2 (11.030 s). Die Revision will insbesondere ein neues, lineares Rentensystem einführen, die Integrationsbemühungen verstärken, die Kinderrenten reduzieren, die Reisekosten neu regeln, die Betrugsbekämpfung verstärken, die IV bis 2025 entschulden und einen Interventionsmechanismus zur Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts einführen. Nach ausgiebigen Diskussionen beschloss sie mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung Eintreten sowohl auf die Vorlage 1 und wie auf die Vorlage 2. Mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte sie einen Rückweisungsantrag ab, ebenso mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Antrag auf Sistierung der Vorlage 1. Schliesslich scheiterte mit 13 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen auch ein Antrag, der die Beratung der Vorlage splitten wollte. Demzufolge hätte man die diejenigen Bestimmungen abgetrennt, die einen inhaltlichen Zusammenhang mit den laufenden Forschungs- und Evaluationsprojekten zur 5. IV-Revision haben. Deren Beratung wäre nach dem Vorliegen der Ergebnisse dieser Evaluationsprojekte im kommenden Herbst aufgenommen worden. Anschliessend wurde die Detailberatung zur Vorlage 1 begonnen. Sie wird am 26./27. April 2012 fortgesetzt.
Die Detailberatung der Vorlage 2 zur Kostenvergütung für stationäre Massnahmen (Art. 14bis IVG) wurde (einstimmig) vorgezogen und anschliessend in der Gesamtabstimmung mit 17 zu 5 Stimmen angenommen. Sie kommt bereits in die Sommersession 2012.
Die Kommission führte die Detailberatung der Revision des Lebensmittelgesetzes (11.034) weiter. Bis anhin beantragt die Mehrheit eine Änderung am Entwurf des Bundesrates: Das Gesetz soll den Zweck haben, die für den Erwerb von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen; auf den Begriff der sachkundigen Wahl soll aber verzichtet werden (18 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen; Art. 1 Bst. d).
Mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte es die Kommission ab, eine Bewilligungspflicht für das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln aufzunehmen, da diese bereits im Gentechnikgesetz verankert sei. Die Kommission wird die Detailberatung nach der Sommersession mit einer Diskussion über die Kennzeichnungs- und Auskunftspflicht fortsetzen.
Mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Kommission, der parlamentarischen Initiative 11.425 Impulsprogramm zur Modernisierung der ambulanten medizinischen Versorgungsstrukturen von Nationalrätin Jacqueline Fehr keine Folge zu geben. Die Kommission verlangt vom Eidgenössischen Departement des Innern jedoch einen Bericht, in welchem dieses aufzeigt, ob und wie das Anliegen der Initiative gesetzlich realisiert werden könnte. Dieser Bericht soll der SGK-NR bei der Beratung der Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» und ihres Gegenvorschlags unterbreitet werden. Zudem hat die Kommission im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative mit 17 zu 7 Stimmen eine Kommissionsmotion angenommen, die den Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten, um das elektronische Patientendossier rascher einführen zu können.
Einstimmig beschloss die Kommission, das Anliegen der Pa. Iv. Borer. Grundlagen für den Vergleich der Pflegequalität in den Alters- und Pflegeheimen schaffen (11.458 n) mit einer Motion aufzunehmen.
Die Kommission tagte am 29./30. März 2012 in Bern unter dem Vorsitz von Stéphane Rossini (SP, VS) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Alain Berset.
Bern, 30. März 2012 Parlamentsdienste