Neue Verordnungen zur Festsetzung der Medikamentenpreise
​Mit einer Motion will die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates den Bundesrat verpflichten, die Medikamentenpreise neu auszuhandeln und die aktuellen Schwierigkeiten des Standortes Schweiz besser zugunsten der Pharmaindustrie zu berücksichtigen. Sie setzte zudem die Detailberatung zur 6. IV-Revision fort.

​Festsetzung der Medikamentenpreise

Kurzfristig traktandierte die Kommission die Festsetzung der Medikamentenpreise, konkret die jüngsten Verordnungsanpassungen (KVV, KLV), die am 1. Mai 2012 in Kraft treten werden und die dank Preissenkungen ab November 2012 für die obligatorische Krankenversicherung Einsparungen im ersten Jahr von rund 240 Mio. Franken bringen sollen. Nach einer äusserst kontrovers geführten Diskussion über Fragen der Standort- und Gesundheitspolitik und einer ausführlichen Stellungnahme von Bundesrat Alain Berset beschloss die Kommission mit 13 zu 7 Stimmen eine Kommissionsmotion, die den Bundesrat insbesondere beauftragt, bezüglich der Wirtschaftlichkeitsprüfung von Medikamenten zusammen mit den Versicherern und der Pharmaindustrie eine einvernehmliche Lösung zu finden. Falls die Motion von beiden Räten angenommen wird, müsste der Bundesrat die Medikamentenpreise neu verhandeln und der Pharmaindustrie mehr entgegen kommen.

6.IV-Revision

Die Kommission setzte an ihrer Sitzung die Detailberatung zur 6. IV-Revision. Zweites Massnahmenpaket. Vorlage 1 (11.030 s) während über acht Stunden fort. Sie gab verschiedene Berichte in Auftrag, weshalb verschiedene Beschlüsse verschoben wurden. Ein Entscheid fiel im Zusammenhang mit den Reise- und andere Kosten: Nachdem der Ständerat im Zusammenhang mit Integrationsmassnahmen bereits die Verpflegungskosten (Art. 14a und 17) gestrichen hatte, beantragt die Kommission noch eine etwas restriktivere Regelung. Demnach sollen zum Teil nur noch „behinderungsbedingte Mehrkosten“ vergütet werden.

Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz

Am 10. November verabschiedete die SGK-NR die Vorlage zur Pa. Iv. Ratifikation des IAOÜbereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz (Maury Pasquier) (07.455 n). An der Sitzung prüfte sie nun die Stellungnahme des Bundesrates vom 22. Februar 2012, welcher im Zusammenhang mit der Entlöhnung von Stillpausen anstelle einer Anpassung des Arbeitsgesetzes eine Regelung in der entsprechenden Verordnung vorschlägt. Die Kommission entschied mit 15 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Vorschlag des Bundesrates zu folgen. Das Geschäft kommt in die Sommersession. Die Kommission tagte am 26./27. April 2012 in Bern unter dem Vorsitz von Stéphane Rossini (SP, VS) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Alain Berset.

Bern, 27. April 2012 Parlamentsdienste