1. 11.047 n Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer. Änderung (Belebung des schweizerischen Kapitalmarktes)
Nachdem die Kommission an ihrer Sitzung vom 9. und 10. Januar entschieden hatte, dem Nationalrat die Rückweisung des Entwurfs des Bundesrates, der den teilweisen Übergang vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip enthält, zu beantragen sowie eine sofortige Lösung für die Pflichtwandelanleihen (Cocos) zu suchen, hat sie nun mit 12 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine (auf vier Jahre beschränkte) Befreiung der Cocos von der Verrechnungssteuer beschlossen. Um die Sicherungsfunktion der Verrechnungssteuer nicht zu gefährden, sieht die Kommissionsvorlage eine Verkaufsbeschränkung für inländische natürliche Personen vor. Darüber hinaus muss die Emission der Cocos in der Schweiz und nach schweizerischem Recht erfolgen. Eine Minderheit beantragt dem Rat, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen, damit diese dem Rat einen Entwurf vorlegen kann, der den teilweisen Übergang vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip vorsieht.
2. 10.060 Sicheres Wohnen im Alter. Volksinitiative
Im Rahmen der Differenzbereinigung beantragt die WAK-N (mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung) ihrem Rat erneut, sich dem Ständerat anzuschliessen und die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen (Begründung vgl. Medienmitteilung zu letzter Sitzung). Der Nationalrat hatte in der Sommersession 2011 bekanntlich anders entschieden.
Die Kommission hat zudem beschlossen, der pa. Iv. Riklin Kathy „Abschaffung des Schuldzinsenabzuges und des Eigenmietwertes auf selbstgenutztem Wohneigentum“ (08.527) und der pa. Iv. WAK-SR „Objektsteuer auf Zweitliegenschaften. Volksinitiative“ (11.401) keine Folge zu geben.
3. 11.023 s Aus- und Weiterbildungskosten. Steuerliche Behandlung. Bundesgesetz
Mit 20 zu 5 Stimmen ist die Kommission auf die Vorlage des Bundesrates über die steuerliche Behandlung von Aus- und Weiterbildungskosten eingetreten. Ziel der Revision soll es sein, die Kosten für beruflich bedingte Aus- und Weiterbildung nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern. Nach der Vorlage des Bundesrates sind Kosten für berufliche Aus- und Weiterbildung im Rahmen eines nach oben begrenzten allgemeinen Abzuges steuerlich zu berücksichtigen. Aus finanzpolitischen Überlegungen wurde eine Begrenzung nach oben in der Kommission mehrheitlich positiv beurteilt. Gleichzeitig stellte die Kommission aber fest, dass Personen, welche eine beruflich bedingte Weiterbildung absolvieren, die aktuell voll abzugsfähig ist, nach der neuen Regelung schlechter gestellt wären, wenn die Kosten den Maximalbetrag übersteigen. Im Hinblick darauf, dass Arbeitnehmende aufgrund von technischen oder regulatorischen Neuerung teilweise gezwungenermassen Weiterbildungen absolvieren, um ihre Aufgaben in der angestammten Stellung weiter verrichten zu können, würde dies zu einer inakzeptablen Mehrbelastung für den einzelnen Steuerzahler führen. Dies wäre ein schlechtes Signal für den Werkplatz Schweiz. Die Kommission hat deshalb einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, Vorschläge für eine Verbesserung der Vorlage in diesem Bereich auszuarbeiten.
4. Jugendverschuldung und Konsumkredite
Mit 11 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung hat sich die Kommission gegen die parlamentarische Initiative (11.459) von Nationalrat Jacques-André Maire ausgesprochen, welche strengere Vorschriften für den Gebrauch von Kreditkarten durch Jugendliche verlangt. Die Kommissionsmehrheit will in diesem Bereich keine weiteren Vorschriften, sondern setzt auf mehr Selbstverantwortung. Die Minderheit sieht im Vorschlag ein weiteres griffiges Instrument zur Vermeidung der Verschuldung von Jugendlichen.
Die Kommission will im Übrigen eine Subkommission einsetzen, welche in den kommenden Monaten einen Gesetzesvorentwurf ausarbeiten soll, mit dem die beiden parlamentarischen Initiativen Aubert (10.467) und Hiltpold (10.518) umgesetzt werden.
5. Steuerstreit mit den USA
Die Kommission wurde von der Bundespräsidentin und der Vorsteherin des EJPD über den Stand der Verhandlungen zur Beilegung der Steuerstreitigkeiten mit den USA informiert. Ebenfalls Gegenstand dieses Gesprächs waren die jüngsten Anfragen der amerikanischen Behörden sowie die Auslegung der Amtshilfe.
6. weitere Geschäfte
Die Kommission beantragt mit 15 zu 9 Stimmen und 1 Enthaltung die Annahme der Motion Büttiker 11.3066 Nachhaltige Milchproduktion. Ausserdem beantragt sie mit 12 zu 11 Stimmen der Pa.Iv. Fraktion V 10.533 Sofortabschreibungen ohne steuerliche Aufrechnungen keine Folge zu geben.
Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Nationalrat Christophe Darbellay (CVP, VS) und teilweise im Beisein von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf, Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Johann Schneider-Ammann am 30. und 31. Januar 2012 in Bern getagt.
Bern, 31. Januar 2012 Parlamentsdienste