Am 17. September wird die 68. Tagung der UNO-Generalversammlung in New York eröffnet, im Vorfeld konsultiert der Bundesrat jeweils die Aussenpolitischen Kommissionen zu den Schwerpunkten und Prioritäten der Schweiz. Im Zentrum des Schweizer Engagements stehen dieses Jahr unter anderem die Stärkung des Internationalen Genfs, die Förderung der internationalen Sicherheit und der Menschenrechte, sowie das Vorantreiben des Reformprozesses innerhalb der UNO, insbesondere des Sicherheitsrats.
Neben der Situation der globalen Krisenherden (insb. Syrien und Mali) wird die Generalversammlung 2013 stark im Zeichen der Diskussionen über einen neuen Zielrahmen für Nachhaltige Entwicklung stehen. Die APK-N hat den Prozess der Ausarbeitung der Schweizer Position betreffend die Festlegung von Zielen für die Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) und die Ausarbeitung einer neuen Entwicklungsagenda für die Jahre nach 2015 eng begleitet und heisst die bundesrätliche Position grundsätzlich gut.
Aussenpolitische Aktualitäten
Im Rahmen der internationalen Aktualitäten hat sich die Kommission mit der politischen Situation in Syrien befasst. Sie zeigt sich sehr betroffen von der prekären Situation der Bevölkerung und der anhaltenden Gewalt. Mittels eines Kommissionspostulats beauftragt sie den Bundesrat darüber Bericht zu erstatten, wie die Schweiz ihre Kapazitäten für eine Friedenskonferenz in Genf und die Förderung eines Waffenstillstands zur Verfügung stellen kann (mit 7 zu 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen).
Ausserdem hat sie sich mit der Kandidatur von Jean Ziegler als Experte für den beratenden Ausschuss des UNO-Menschenrechtsrates befasst. Die Mehrheit der Kommission hat sich mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür ausgesprochen, dass sie die bundesrätliche Unterstützung von Zieglers Kandidatur als unangebracht erachtet. Einen Ordnungsantrag, welcher verlangt, dass die Kommission keine Stellung zu Unterstützungen durch die Schweiz für Kandidaturen in internationalen Gremien nimmt, wurde mit 13 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Des Weiteren informierte sich die Kommission über die Ziele und Herausforderungen der OSZE-Präsidentschaft, welche die Schweiz 2014 übernehmen wird. Ausserdem hat die Kommission einstimmig ( mit 22 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung) die Fristverlängerung der Motion 09.3719 (Dick Marty. Die UNO untergräbt das Fundament unserer Rechtsordnung) gemäss Art. 122 Parlamentsgesetz beschlossen.
Die Kommission tagte am 19./20. August 2013 unter dem Vorsitz von Andreas Aebi (SVP, BE) und in Anwesenheit von Bundesrat Didier Burkhalter in Bern. Am Rande ihrer ordentlichen Sitzung besuchte die Kommission das Emmental als Heimatregion ihres Präsidenten und besichtigte das Areal des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2013 in Burgdorf, wo sie sich über den Stand der Vorbereitungen informierte.
Bern, 20. August 2013
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