In einer ersten Konsultation nahm die Kommission zur Weiterführung der Schweizer Beteiligung am EU-Filmförderungsprogramm MEDIA für die Jahre 2014 bis 2020 Stellung. Die Mehrheit begrüsst die Absicht des Bundesrates, die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich weiterzuverfolgen und hat die Eckwerte des Verhandlungsmandats mit 13 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Sie ist der Überzeugung, dass eine Teilnahme aus kulturpolitischer Sicht für die Schweiz vorteilhaft ist. Die Kommissionsminderheit steht der staatlichen Filmförderung grundsätzlich skeptisch gegenüber und lehnt eine europäischen Zusammenarbeit in diesem Bereich ab.
Im Rahmen einer weiteren Konsultation hat die Kommission in zustimmender Weise zu den Eckwerten des bundesrätlichen Mandats zu Verhandlungen über die Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogrammen der EU in den Bereichen Forschung und Innovation in den Jahren 2014-2020 Stellung genommen. Zudem befasste sich die Kommission mit den Leitlinien des Verhandlungsmandats zur Schweizer Beteiligung am EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport 2014-2020 und erklärte sich mit den Eckwerten des Verhandlungsmandates einverstanden.
Weiter hat die APK-N der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) in einem Mitbericht mit 16 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung empfohlen, der Weiterbeteiligung bis 2020 am EU-Bildungsprogramm (13.023 s) zuzustimmen. In den Augen der Kommissionsmehrheit ist dieses Programm für die Qualität des schweizerischen Bildungssystems von grosser Bedeutung, da Schweizerinnen und Schweizer dadurch Zugang zu allen Mobilitäts- und Zusammenarbeitsprojekten erhalten.
13.032 Vereinfachte Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA)
In einem Mitbericht an die Wirtschafskommission des Nationalrates hat die APK-N die aussenpolitischen Komponenten des FATCA-Abkommens mit den Vereinigten Staaten erörtert. Die Kommission spricht sich mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung grundsätzlich für das Eintreten und die Annahme der Vorlage aus. Ein Rückweisungsantrag, der vom Bundesrat verlangt, Neuverhandlungen nach dem sogenannten Modell 1 unter Einbezug des automatischen Informationsaustauschs (AIA) zu führen, wurde mit 15 zu 8 Stimmen abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde der Antrag auf eine Kommissionsmotion, welche den Bundesrat verpflichtet mit den USA Verhandlungen zur Anpassung des FATCA-Vertrags aufzunehmen, wenn der Bundesrat den automatischen Informationsaustausch zum Standard für die Schweiz erklären sollte (mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung).
Polenmuseum im Schloss Rapperswil
Im Rahmen einer Informationsreise nach Polen und Deutschland (vgl.
Medienmitteilung) vom 12. bis 17. Mai 2013 wurde die Symbolträchtigkeit und Bedeutung des Polenmuseums für Polen anlässlich der offiziellen Treffen zwischen der Delegation der APK-N mit dem polnischen Parlament hervorgehoben. Vor dem Hintergrund der wichtigen bilateralen Beziehungen zwischen Polen und der Schweiz, hat die APK-N entschieden, Herrn Erich Zoller, Stadtpräsident von Rapperswil, Herrn Matthias Mächler, Präsident Ortsgemeinde Rapperswil-Jona, sowie Professor German Ritz, Präsident des Vereins Freunde des Polenmuseums, zu einer Diskussion einzuladen, um die Zukunft des Polenmuseums zu erörtern. Die Kommission hat dabei auf die Bedeutung des Polenmuseums für die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Polen hingewiesen, ohne sich in lokale Angelegenheiten einmischen zu wollen.
Bern, 5. Juli 2013 Parlamentsdienste