Staatsrechnung 2012 (13.003 sn) und Nachtrag I zum Voranschlag 2013 (13.007 sn)
Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) behandelte heute die Staatsrechnung des Bundes für das Jahr 2012. Die Rechnung 2012 schliesst mit einem Überschuss in der ordentlichen Finanzierungsrechnung von rund 1,3 Milliarden Franken, wobei sich der Überschuss praktisch ausschliesslich auf positive Sonderfaktoren zurückführen lässt. Dies ist ein Hinweis, dass der finanzpolitische Handlungsspielraum knapp ist. Die Finanzkommission äusserte sich entsprechend kritisch zum Antrag ihrer Schwesterkommission auf Rückweisung des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (12.101 n) an den Bundesrat.
Die FK-S zeigte sich erfreut über die Zahlen der Staatsrechnung und lobte die Budgetdisziplin des Bundesrates und der Verwaltung. Gestützt auf die Empfehlungen der Subkommissionen und der Eidgenössischen Finanzkontrolle beantragt die FK-S dem Ständerat einstimmig, alle fünf Bundesbeschlüsse zur Rechnung zu genehmigen und dem Bundesbeschluss zum Nachtrag zuzustimmen.
Informiert wurde die Kommission auch über die Sitzungen der zuständigen Subkommissionen zu den verselbstständigten Einheiten RUAG, Post, SBB, Swisscom und Skyguide, die nicht mehr dem Bundesbudget unterstellt sind. Die Kommission nahm mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die erwähnten Einheiten fast all ihre gesetzten Ziele erreicht haben.
Planungsunsicherheit der Armee
Die FK-S führte eine Aussprache mit Bundespräsident Ueli Maurer zum Thema Planungsunsicherheit in der Armee. Unsicherheiten bestehen insbesondere in Bezug auf den Armeeplafond, die Armeestruktur und die Betriebskosten. Diese Unsicherheiten wirken sich massgeblich auf heutige Investitionsentscheide aus. Die Mehrheit der Finanzkommission ist überzeugt, dass dringend Planungssicherheit geschafft werden muss.
Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung
Das Eidg. Finanzdepartement konsultiert die Finanzkommissionen zum Geschäft Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB). Mit dem NFB will der Bundesrat die gesamte Verwaltung mit Globalbudget und Leistungsvereinbarung führen (vgl. Medienmitteilung vom 17. April 2013). Die heutige Sitzung bot der Kommission die Gelegenheit, mit Bundesrätin Widmer-Schlumpf und Vertretern der Eidg. Finanzverwaltung über das Projekt zu diskutieren. In dieser ersten Aussprache vertiefte die Kommission die Frage, welches der Nutzen eines solchen neuen Modells für den Bundesrat, die Verwaltung und vor allem für das Parlament ist. Die Kommission wird im Rahmen des Finanzpolitischen Seminars vom 26./27. Juni 2013 ihre Stellungnahme zuhanden des Bundesrates verabschieden.
Weitere von der FK-S behandelte Geschäfte
Die Finanzkommission behandelte im Mitberichtsverfahren die Zusatzbotschaft zur Vereinfachung der MWST (Zwei-Satz-Modell) (08.053 n). Sie beantragt der zuständigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S), dass sich deren Entscheide in diesem Geschäft neutral auf den Bundeshaushalt auswirken. Hingegen äusserte sie sich nicht zu dem im Nationalrat hängigen Nichteintretensantrag.
Die Kommission untersuchte im Rahmen eines Mitberichtverfahrens die Revision des Ausländergesetzes (Integration) (13.030 s). Sie unterstützt aus finanzieller Sicht die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen.
Schliesslich nahm die Kommission Kenntnis vom Jahresbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle, dem Tätigkeitsbericht der Neat-Aufsichtsdelegation sowie den Berichterstattungen der Finanzdelegation und der Neat-Aufsichtsdelegation.
Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Jean-René Fournier (CVP/VS) und teils in Anwesenheit von Bundespräsident Ueli-Maurer, Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, und von weiteren Vertretern der Verwaltung am 6. und 7. Mai 2013 in Bern getagt.
Bern, 7. Mai 2013 Parlamentsdienste