Kartellgesetz und Totalrevision des Alkoholgesetzes

12.028 s Kartellgesetz. Änderung

Nachdem die Kommission in den vorangehenden Sitzungen verschiedene Grundsatzentscheide getroffen hat (vgl. u.a. Medienmitteilung zur Sitzung vom 15. Januar 2013), hat sie die eigentliche Detailberatung aufgenommen und einen Teil der eingereichten Änderungsanträge geprüft. Sie ist nach wie vor bestrebt, diese Vorlage in der Frühjahrssession vor ihren Rat zu bringen und wird deshalb an ihrer Sitzung vom 28. Februar die Prüfung der restlichen Anträge abschliessen und die Vorlage einer Gesamtlesung unterziehen. Danach wird sie eingehend über die definitiven Ergebnisse ihrer Beratung berichten.

12.020 s Alkoholgesetz. Totalrevision

Bereits im Januar ist die Kommission jeweils ohne Gegenstimme auf das Spirituosensteuergesetz und auf das Alkoholhandelsgesetz eingetreten. Sie hat nun die Detailberatung der beiden Entwürfe aufgenommen und erste Änderungsanträge beraten. Es bestehen aber noch einige offene Punkte, welche sie an ihrer Zusatzsitzung vom 28. Februar 2013 bereinigen wird. Die Kommission wird zu diesem Zeitpunkt über sämtliche Entscheide informieren. Die Vorlage soll in der Frühlingssession vom Ständerat behandelt werden.

Die Kommission hat am 12. Februar 2013 unter dem Vorsitz von Ständerat Konrad Graber (CVP, LU) und teilweise im Beisein von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Bern getagt.

 

Bern, 13. Februar 2013   Parlamentsdienste