Die APK-N befasste sich mit den Bestrebungen des Bundesrates über Verhandlungen zur Einführung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen mit Partnerstaaten und hat den beiden Verhandlungsmandaten mit 16 zu 9 Stimmen (Mandat EU) bzw. 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung (Mandat USA und weitere Staaten) zugestimmt. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass es im Interesse der Schweiz ist, den neuen internationalen Standard, der auf die Arbeiten der OECD zurückgeht, mit der EU konkret umzusetzen und einen Wechsel zum Modell 1 des FATCA-Abkommens anzustreben. Sie geht davon aus, dass die Einführung des automatischen Informationsaustauschs gleich lange Spiesse für alle beteiligten Staaten ermöglicht und die Reputation der Schweiz und ihres Finanzplatzes im Steuerbereich und damit insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit verbessern wird. Die Minderheit der Kommission lehnt Verhandlungen über einen automatischen Informationsaustausch ab, da dieser die Privatsphäre der Bankkunden verletze.
Mandat für Verhandlungen mit der EU zur Beteiligung am Fonds für innere Sicherheit
Der Bundesrat soll mit der EU auch für die Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Aussengrenzen und Visa verhandeln. Die APK-N stimmt dem Verhandlungsmandat für eine Beteiligung der Schweiz am Fonds für innere Sicherheit im Bereich des Grenzschutzes (ISF-Grenze) mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass sich die Schweiz an diesem Nachfolgeinstrument des EU-Aussengrenzenfonds beteiligen soll, da die Stärkung der Aussengrenzen und die Bekämpfung von illegalen Einreisen im Interesse aller Staaten des Schengen-Raums sind. Eine Kommissionsminderheit lehnt Verhandlungen mit der EU im aktuellen politischen Kontext ab. Sie möchte mit den Staaten an den Aussengrenzen direkt bilateral verhandeln und eine allfällige, bilaterale Hilfe an Konzessionen in anderen offenen Dossiers knüpfen.
Lage in der Ukraine
Im Weiteren nahm die Kommission Kenntnis von den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine-Krise. Bundespräsident Didier Burkhalter orientierte namentlich über die humanitäre Lage sowie über das Engagement des Schweizer OSZE-Vorsitzes in der Region. Die APK-N interessierte sich dabei insbesondere für die kürzlich erfolgte Freilassung der OSZE-Beobachter und für die internationalen Sanktionen gegen die ehemalige ukrainische Führungsriege. Ebenfalls zur Sprache kamen die Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai und die Folgen der Krim-Annektierung. In Anbetracht der positiven Auswirkungen der OSZE-Aktivitäten in der Ukraine beschloss die Kommission mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Bundesrat aufzufordern, einen Nachtragskredit in Höhe von mindestens fünf Millionen Franken bereitzustellen, um die Finanzierung der OSZE-Projekte zur Beilegung der Krise in der Ukraine zu gewährleisten.
Weitere Beschlüsse
Im Rahmen eines Mitberichts an die Kommission für Rechtsfragen (RK-N) befasste sich die APK-N mit dem Entwurf für ein Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen. Obwohl das Eintreten auf die Vorlage unbestritten ist und die Kommission diese aus aussenpolitischer Sicht unterstützt, stellten sich einige Kommissionsmitglieder verschiedene rechtliche Fragen. Diese werden an die RK-N weitergeleitet, damit sie bei der Vorprüfung der Vorlage berücksichtigt werden können.
Die Kommission hat das Kooperationsabkommen über die europäischen Satellitennavigationsprogramme Galileo und Egnos (13.108 s) vorgeprüft. Sie trat auf die Vorlage ein und genehmigte das Abkommen mit 14 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Ferner befasste sich die APK-N mit dem Bericht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) über die Strategie für das Aussennetz der Schweiz. Die Kommission zeigte sich insgesamt zufrieden mit dem Bericht und mit der Strategie des EDA.
Ausserdem hörte die Kommission Jörg Frieden, Exekutivdirektor der Schweiz bei der Weltbank, zur Politik und den Herausforderungen dieser Institution sowie zur Rolle der Schweiz in ihrer Stimmgruppe an.
Bern, 1. Juli 2014 Parlamentsdienste