Die Mehrheit der APK-S erachtet das Abkommen mit dem drittgrössten Aussenhandelspartner der Schweiz als gelungenes Vertragswerk und schätzt seine Wirkungen für die Wirtschaft positiv ein.
Ein Antrag, der die Rückweisung des Geschäftes an den Bundesrates verlangt, wurde mit 6 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Eine Minderheit fordert die explizite Aufnahme von zwingenden Menschenrechtsbestimmungen und arbeitsrechtlichen Übereinkommen im Abkommen, die Regelung eines Schiedsverfahrens auch für Arbeits- und Beschäftigungsfragen sowie wirksame Aufsichtsmechanismen für die betreffenden Vertragselemente. Zugleich soll die Schweiz gemäss Minderheit die Liberalisierung von Finanzdienstleistungen anbieten. Für die Kommissionsmehrheit kommt eine Rückweisung bereits aus Gründen der Umsetzbarkeit nicht in Frage, indem Nachverhandlungen das Abkommen ernsthaft gefährden oder zumindest massiv verzögern könnten. Hinsichtlich des zweiten Anliegens verweist sie auf die Kommissionsmotion 14.3003 der WAK-S vom 17. Januar 2014, die eine Intensivierung der Wirtschafts- und Währungsbeziehungen mit China fordert. Dieser Vorstoss stellt in den Augen der Mehrheit der APK-S das geeignetere politische Instrument zur Erleichterung von Finanzdienstleistungen dar.
Im Lichte dieser Erwägungen lehnte die Kommission auch die Anliegen der Petition 13.2056 ab (Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China. Zusatzabkommen oder -protokoll betreffend den Schutz der Menschenrechte).
In der vergangenen Wintersession hat sich der Nationalrat für das Freihandelsabkommen mit China ausgesprochen. Zum Vorschlag eines verwaltungsinternen Aufsichtsmechanismus für Nachhaltigkeitsbestimmungen, der im Erstrat Anlass zur Diskussion gegeben hatte, hörte die APK-S Vertreter von Alliance Sud und Economiesuisse an. Hierauf erörterte die Kommission Möglichkeiten, wie bei internationalen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen im Allgemeinen das Monitoring und der Vollzug von menschen-, arbeits- und umweltrechtlichen Bestimmungen durch die Schweiz sichergestellt werden kann. Sie wird diese Diskussion bei der Behandlung des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik 2013 wieder aufnehmen.
Weitere Beschlüsse
13.073 n Doppelbesteuerung. Abkommen mit Frankreich
Die APK-S hat im Rahmen eines Mitberichts an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) das Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern zwischen der Schweiz und Frankreich beraten. Ein Antrag auf Nichteintreten hat sich gegenüber einem Antrag auf Eintreten und Rückweisung an den Bundesrat mit 8 zu 3 Stimmen durchgesetzt. Der Nationalrat war bereits in der Wintersession auf dieses Geschäft mit 122 gegen 53 Stimmen bei 11 Enthaltungen nicht eingetreten.
Petition 13.2051 Berner Mahnwache. Palästina. Für ein Ende der Verletzung der Kinderrechte
Die von 18 Organisationen unterstützte Petition verlangt, dass die israelischen Sicherheitsbehörden bei Verhaftungen, Verhören und Inhaftierungen von palästinensischen Kindern die Kinderrechte einhalten.
Die Kommission hält wie der Bundesrat fest, dass es bei der Inhaftierung palästinensischer Kinder durch die israelischen Ordnungskräfte wiederholt zu Verletzungen des Völkerrechts kommt. Sie erachtet es jedoch nicht für sinnvoll, Israel eine Frist zur Verbesserung der Situation dieser Kinder zu setzen, und hält fest, dass die Schweiz dieses Problem mit Israel regelmässig thematisiert. Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, der Petition keine Folge zu geben. Sie fordert jedoch den Bundesrat auf, diese Thematik weiterhin auf bilateraler und multilateraler Ebene zur Sprache zu bringen.
Ein internationaler Rahmen für die Restrukturierung von Staatsschulden. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Gutzwiller 11.4033 „Insolvenzverfahren für Staaten“
Eine stabile internationale Finanzstruktur liegt im Interesse der Schweiz. Die APK-S hat vom Bericht des Bundesrates vom 13. September 2013 Kenntnis genommen und die Meinungen von drei Experten angehört. Anschliessend diskutierte sie die Position der Schweiz zu diesen Fragen mit der Vorsteherin des EFD.
Bern, 21. Januar 2014 Parlamentsdienste