Die APK-S hat das Mandat zu Verhandlungen mit der EU über die Einführung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Ein ähnliches Mandat zu Verhandlungen mit den USA über einen Wechsel zu Modell 1 des FATCA-Abkommens sowie über den automatischen Informationsaustausch mit weiteren politisch und wirtschaftlich wichtigen Staaten hat sie einstimmig gutgeheissen (mit 10 Stimmen).
Die Kommission hat sich ausserdem mit den Prioritäten der Schweiz für die 69. Tagung der Uno-Generalversammlung befasst, die am 16. September 2014 beginnen wird, und das Verhandlungsmandat einstimmig gutgeheissen (mit 9 Stimmen). Sie begrüsst es, dass die Schweiz in New York Schwerpunkte setzen möchte und sich insbesondere für die Förderung von Menschenrechten, Frieden und Sicherheit, sowie für Reformen der Uno-Gremien und für eine Stärkung der Schweiz als Gaststaat einsetzen will. Bei dieser Gelegenheit hat sich die APK-S auch mit der Schweizer Position zur Agenda für eine Nachhaltige Entwicklung post-2015 beschäftigt.
Internationale Aktualitäten
Die Kommission informierte sich über verschiedene internationale Aktualitäten, insbesondere über das Ausmass der Ebola-Epidemie, die Situation in der Ostukraine und die OSZE-Präsidentschaft der Schweiz. Sie hat sich auch mit den Massnahmen befasst, welche die Schweiz ergriffen hat, um die Umgehung von internationalen Sanktionen gegenüber Russland zu vermeiden.
Die Kommission hat sich zudem mit den Auslandreisen von Parlamentsmitgliedern und deren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit auseinandergesetzt. Dabei wurden die Unterscheidung zwischen offiziellen Dienstreisen und Privatreisen, die Dienstleistungen der Schweizer Botschaften an die Ratsmitglieder im Ausland sowie die Verwendung von Diplomatenpässen erörtert. Die Kommission wünscht sich, dass sich die Parlamentsmitglieder auch bei nicht-offiziellen Auslandreisen ihrer Rolle und Funktion bewusst sind und in entsprechender Weise handeln.
Die APK-S hat sich ebenfalls mit der Situation des Flughafens Basel-Mülhausen, im Besonderen mit der geplanten Einführung des französischen Steuerrechts im Schweizer Sektor, auseinandergesetzt. Angesichts der grossen wirtschaftlichen Bedeutung des EuroAirports für die Regionen Basel und Jura beobachtet die Kommission die jüngsten Entwicklungen mit Sorge. Sie wird dieses Dossier weiterhin mit grossem Interesse verfolgen.
Bern, 29. August 2014 Parlamentsdienste