Schuldenbremse hat sich bewährt
Die Kommission beriet den Bericht des Bundesrates vom 29. November 2013: Die Schuldenbremse des Bundes: Perspektiven und Erfahrungen (siehe dazu die Medienmitteilung des Bundesrates mit angehängtem Bericht vom 29. November 2013). Nach der Vorstellung der Kernelemente des Berichtes durch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und den Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) nahm Professor Dr. Achim Truger, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, eine kritische Würdigung vor. Prof. Truger verfasste für die SP Schweiz einen Bericht zur schweizerischen Schuldenbremse und war von der FK eingeladen worden, einen kritischen Aussenblick auf die Schuldenbremse zu werfen. In der Diskussion wurden diverse Aspekte besprochen. Bekanntlich sind die Bundesfinanzen im Vergleich zu vielen ausländischen Staaten in bemerkenswert guter Verfassung. Diskutiert wurde länger, ob die Schweiz dies der Einführung der Schuldenbremse im Jahre 2001 verdankt oder ob dies einfach eine Folge der guten Konjunktur der letzten Jahre ist, welche zu hohen Einnahmen führte. Einig ist sich die Kommission darin, dass die Schuldenbremse den Praxistest einer längeren Periode grosser wirtschaftlicher Schwierigkeiten noch zu bestehen hat. Die grosse Mehrheit der Kommission vertritt die Auffassung, dass die Schuldenbremse wesentlich mitverantwortlich ist für den guten Zustand der Bundesfinanzen. Die der Schuldenbremse gegenüber kritisch eingestellten Mitglieder bemängeln vor allem, dass die Schuldenbremse zu hart ausgestaltet sei. Sie führe insbesondere dazu, dass zu wenig investiert werde. Die Kommission lehnte mit klaren Mehrheiten einen Antrag auf eine Kommissionsmotion und zwei Anträge auf Kommissionspostulate ab. Alle drei Vorstösse zielten auf eine Änderung oder Ergänzung der derzeitigen Regelung ab.
Finanzpolitik
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf stellte die Weisungen des Bundesrates für den Voranschlag 2015 und den Finanzplan 2016 – 2018 vor. Diskutiert wurde die Umsetzung der Rückweisung des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (12.101). Zu Diskussionen führte des Weiteren die Umsetzung der im Voranschlag 2014 beschlossenen Kürzung von 150 Millionen Franken im Sach- und Betriebsaufwand.
Präsentiert wurde von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auch der Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2014. Mehrfach hervorgehoben wurde die hohe Qualität des Berichts. Diskutiert wurden die Entwicklungen rund um den Automatischen Informationsaustausch (AIA) sowie den Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III, die Situation der Entwicklung im Bereich der Base Erosion and Profit Shifting (BEPS), die Frage der Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie der Stand der Steuerinformationsabkommen.
Variante mit zweiter Tunnelröhre
In einem Mitbericht an die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) befürwortet die Mehrheit der FK die Vorlage zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels (13.077) gemäss Vorschlag des Bundesrates. Sie unterstützt somit die Sanierungsvariante mit Bau einer zweiten Tunnelröhre. Mit 13 zu 10 Stimmen (1 Enthaltung) unterstützt sie den Antrag der Mehrheit der Subkommission, der KVF zu empfehlen, auf die Vorlage einzutreten und diese zu unterstützen. Mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt hat sie einen Minderheitsantrag aus der Subkommission, der KVF zu empfehlen, für die Beratung der Vorlage zusätzliche Informationen einzuholen (z.B. Auswirkungen der Inbetriebnahme der Neat).
Weitere Geschäfte
Die für das EDA zuständige Subkommission 2 (EDA/WBF) setzte die FK über die Erkenntnisse aus ihrem Informationsbesuch in Genf in Kenntnis, wo sie sich über die Herausforderungen des „Internationalen Genf“ informiert hatte. In den nächsten Jahren müssen mehrere Gebäude internationaler Organisationen, insbesondere das Palais de Nation der Vereinten Nationen, mit hohen Kostenfolgen renoviert werden. Zudem muss sich das Internationale Genf einer immer härter werdenden internationalen Konkurrenz stellen. Die Subkommission wies die FK auf die hohe Bedeutung des Internationalen Genf für die ganze Schweiz hin und beantragte, die Strategie des Bundesrates zur Erhaltung und Stärkung von Genf als Standort zahlreicher internationaler Organisationen zu unterstützen. Die Finanzkommission folgte diesem Antrag und wird die Erkenntnisse der Subkommission dem Vorsteher des EDA übermitteln.
Orientiert wurde auch über die letzten Tagungen der Finanzdelegation und der Neat-Aufsichtsdelegation.
Die Finanzkommission tagte am 27./28. Februar 2014 unter Leitung ihres Präsidenten Leo Müller (CVP/LU) in Bern. Zeitweise anwesend waren Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, weitere Mitarbeiter ihres Departements sowie Prof. Dr. Achim Truger.
Bern, 28. Februar 2014 Parlamentsdienste